Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorüber. Jetzt will die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Ernst machen mit der angekündigten Reformpolitik. Neben der Sanierung der Sozialkassen steht auch eine umfassende Steuerreform auf der Agenda, wie Klingbeil Mitte der Woche in einer Grundsatzrede deutlich machte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Was genau in Sachen Steuern beschlossen wird, ist noch unklar. Allerdings kursieren schon viele Ideen. Alles dient dem Zweck, die Stimmung im Land zu drehen und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft aus der chronischen Wachstumsschwäche herauskommen kann. Arbeitnehmer und Verbraucher sollen künftig wieder mehr Geld zur Verfügung haben. Ein Überblick.

Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r.) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag.© Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld

Ehegattensplitting

SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen. Damit sollten Unternehmen dazu bewegt werden, trotz Wirtschaftskrise Zehntausende Vollzeitstellen zu besetzen, sagte der Finanzminister bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Die SPD setzt sich seit geraumer Zeit dafür ein, die Regeln beim Ehegattensplitting zu ändern. Der bestehende Steuervorteil erzeuge einen „Fehlanreiz“, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halte. Es geht darum, das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und Altersarmut vorzubeugen.

Mit der Union war bisher eine Reform allerdings nicht zu machen. Sie argumentiert, dass der Staat Ehe und Familie fördern müsse, auch mithilfe des Steuerrechts. Beim Ehegattensplitting wird das gesamte zu versteuernde Einkommen eines verheirateten Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer ermittelt und anschließend die Steuerschuld verdoppelt. In der Summe lohnt sich das für ein Paar. In vielen Fällen gibt es für geringer verdienende Partner (meistens die Frauen) aber wenig Anreiz, mehr zu arbeiten. Reformpläne der Ampel-Koalition wurden nicht mehr umgesetzt.

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Einkommensteuer

95 Prozent der Beschäftigten wolle er mit seiner Reform der Einkommensteuer entlasten – merklich und mit einigen hundert Euro im Jahr, sagte Klingbeil. Ihm gehe es vor allem um die Einkünfte zwischen 3000 bis 4000 Euro brutto im Monat. Klingbeil zielt auf das eigentliche Kernklientel der SPD, die Arbeiter und Angestellten. CDU und CSU sowie die Sozialdemokraten hatten eine Entlastung der mittleren Einkommen schon im Koalitionsvertrag angekündigt.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dieser Redaktion, dass eine solche Entlastung sinnvoll sein könne, um den privaten Konsum zu stärken. „Angesichts der bestehenden Haushaltslöcher beim Bund und der katastrophalen Finanzlage bei den Kommunen ist aber klar, dass es eine Gegenfinanzierung braucht.“ Insbesondere Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen sowie Vermögende hätten seit Anfang des Jahrtausends stark von Steuersenkungen profitiert, so der Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen. „Um die Schieflage bei der Einkommensverteilung zu korrigieren, liegt es nahe, dafür die Einkommensteuer im hohen Einkommensbereich zu erhöhen.“

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Spitzensteuersatz

Um bei einer Senkung der Einkommensteuer die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, bräuchte es einen höheren Spitzensteuersatz. „Allerdings ist das Gegenfinanzierungsvolumen bei realistischen Werten von um die 50 Prozent für den Spitzensteuersatz begrenzt und damit auch die Steuerentlastung für mittlere Einkommen“, sagt Truger. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab einem Einkommen von 69.879 Euro gezahlt. Menschen mit einem Einkommen ab 277.825 Euro müssen die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent entrichten. In der SPD wird diskutiert, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben. Die Union sieht eine solche Steuerhöhung skeptisch.

Der Steuerzahlerbund fordert, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 100.000 Euro gelten zu lassen. Auch die Reichensteuer solle später greifen und auf 48 Prozent angehoben werden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. „Diese 48 Prozent sollen aber erst dann gelten, wenn jemand eine Million Euro und mehr zu versteuern hat. Damit richten wir keinen wirtschaftlichen Schaden an.“

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Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent auf alle Waren. Bei Gütern des sogenannten Grundbedarfs gilt sie mit sieben Prozent. Der Kanzler legte sich zwar zuletzt nicht fest. „Wir diskutieren viele Maßnahmen“, sagte Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Klares Ziel sei jedoch die Entlastung. Dennoch wollen einige in der Union die Abgabe auf 21 Prozent erhöhen. Merz selbst brachte eine Senkung bei Lebensmitteln ins Spiel.

Die SPD würde davon lieber die Finger lassen. Der Wirtschaftsweise Truger nennt eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ein „katastrophales Signal“. Die Abgabe werde „überproportional stark von unteren und mittleren Einkommen getragen. Eine solche Umverteilung von unten nach oben dürfte schwer vermittelbar sein“.

Erbschaftsteuer

Um die geplante Reform der Einkommensteuer zu finanzieren, nimmt Klingbeil verstärkt Erben in den Blick. Diese sollen wie Top-Verdiener und Vermögende einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Die SPD hatte Anfang des Jahres ein umfassendes Konzept für eine Erbschaftsteuer-Reform vorgelegt. Sie plant unter anderem einen Lebensfreibetrag in Höhe von einer Million Euro für Privatpersonen. Beim Vererben von Unternehmenswerten soll es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gehen an die Länder. Die Union ist sehr skeptisch, was eine stärkere Besteuerung von Erben betrifft. Sie argumentiert, dass Firmenübergänge von einer Generation zur nächsten nicht gefährdet werden dürften. Das Thema ist ohnehin heikel: Beim Bundesverfassungsgericht sind Klagen gegen die geltende Rechtslage anhängig. Im Kern geht es um die Frage, ob die bisherige Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen zulässig ist. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet.

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Solidaritätszuschlag

Eine komplette Abschaffung steht nicht auf der Klingbeil-Agenda. Das entspricht auch der Linie des Koalitionsvertrags – obwohl sich CDU und CSU vor der Bundestagswahl dafür stark gemacht hatten, den Soli zu streichen. Den zahlen seit 2021 nur noch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften. Aber auch Sparer, die Kapitalertragsteuer zahlen (etwa auf Zinsen oder Gewinne aus Aktienverkäufen), müssen den Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent weiterhin abführen. Der Staat nahm damit zuletzt rund 13 Milliarden Euro pro Jahr ein.

Übergewinnsteuer

In der Debatte um die stark gestiegenen Spritpreise gab es zuletzt immer auch Forderungen, die zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Sie sollten über finanzielle Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Eine solche Steuer galt auch schon zeitlich begrenzt nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Forderungen formulierten nun unter anderem Linke, Grüne sowie auch die Länder erneut. Die Union lehnt eine Übergewinnsteuer ab.