Zehn Jahre nach dem Tod von Guido Westerwelle hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eindringliche Worte gewählt. Dabei hat sie nicht nur an den FDP-Politiker erinnert, sondern auch eine deutliche Warnung ausgesprochen. Der Wettbewerb der Ideen befinde sich mit Blick auf eine aktuelle Umfrage „in einer tiefen Krise“, sagte die CDU-Politikerin bei der Gedenkveranstaltung der Westerwelle Foundation.
Befragung zeigt wachsende Zustimmung zu Einparteienherrschaft
Sie verwies auf den Deutschland-Monitor, wonach zwar 98 Prozent der Befragten die Demokratie als Staatsform unterstützten, jedoch 31 Prozent eine Einparteienherrschaft befürworteten und 25 Prozent unentschieden seien. „Ich verstehe diese Zahlen als eine Warnung an uns alle, nicht nur an die Politiker“, sagte sie. Westerwelle würdigte sie als einen Politiker, mit dem Unterscheidbarkeit eine wichtige demokratische Funktion gehabt habe.
„Für das Recht, seine Meinung offen und unbedrängt sagen zu können, trat er mit seiner ganzen Persönlichkeit ein. Gleichzeitig kannte er den Preis der Meinungsfreiheit“, sagte Klöckner. Und: „Wie kaum ein Zweiter wurde er auch zur Zielscheibe öffentlicher Anfeindungen. Und er erlebte am eigenen Leib, wie schnell Empörung politische Debatten vergiften kann.“
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Westerwelle erlag den Folgen einer Leukämie-Erkrankung
Der Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen war am 18. März 2016 den Folgen einer Leukämie-Erkrankung erlegen. Zehn Jahre lang war er Vorsitzender der FDP, unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war er Bundesaußenminister.
Zu der von der Westerwelle Foundation ausgerichteten Gedenkveranstaltung kamen auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Merkel sowie der frühere Bundespräsident Joachim Gauck als Gäste. Die Westerwelle Foundation fördert Unternehmergeist in aufstrebenden Märkten und die Ausbildung junger Menschen in Schwellenländern.
pau/dpa
