Die Serie verstörender Nachrichten aus der Bundeskulturpolitik reißt nicht ab. Gerade erst hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den dringend benötigten Erweiterungsneubau der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig abgesagt und damit jahrelanger Planungsarbeit mit Kosten von sieben Millionen Euro den Weg in die Schublade gewiesen. Die DNB, die seit 1913 sämtliche Publikationen in deutscher Sprache in jeweils zwei Exemplaren archiviert, braucht dringend neue Lagerflächen. Weimers Argument, er wolle sich für die Umstellung auf Digitalisierung einsetzen, missachtet nicht nur die jahrelange Arbeit der DNB auf genau diesem Feld, es ignoriert auch den gesetzlichen Auftrag des Hauses und die Realität analoger Medienproduktion in Deutschland.

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Weimers Agieren löst im Kulturbetrieb derzeit landesweit Entsetzen aus. Als nach den Filmfestspielen von Berlin das böswillige Gerücht aufkam, er wolle Intendantin Tricia Tuttle entlassen, tat der Kulturstaatsminister tagelang nichts dagegen. Später wurde dem Festival ein Beratungsgremium an die Seite gestellt – ganz so, als müsse die freie Meinungsäußerung unter Aufsicht gestellt werden.

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Die bizarre Entscheidung, vor der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten, missachtet nicht nur die freie Entscheidung einer Jury. Sie zeugt auch von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem gesamten deutschen Kulturbetrieb – der dieses inzwischen von Herzen erwidert. Weimer hat zu viel Porzellan zerschlagen, um auf seinem Posten noch etwas bewirken zu können. Er sollte zurücktreten.