Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine erlebt die EU einen bitteren Rückschlag: Vor allem Ungarn blockierte die notwendigen Beschlüsse für neue Sanktionen gegen Russland und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Diplomaten. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es. Auch die Slowakei schloss sich der Blockadehaltung an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Was ein starkes Signal zu Beginn des fünften Kriegsjahrs an die Menschen in der Ukraine werden sollte, verdeutlicht nun wieder die Schwachstelle in der Unterstützung der Ukraine. Auch Wladimir Putin dürfte sich in seinem Zweifel an die europäische Solidarität und seinem Glauben an den Erfolg des Kriegs bestärkt sehen. Ungarn begründete seine Entscheidung mit der angeblichen ukrainischen Blockade einer Öl-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Osteuropa transportiert.
Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.
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Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet.
Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orbán geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.
Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.
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Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Regierung in Budapest wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Über die abweichenden Darstellungen der Fakten zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn über die Ukraine will Costa nun heute auch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.
Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.
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Slowakei blockierte Pläne zum Jahrestag ebenfalls
Die Russland-Sanktionen blockiert neben Ungarn auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat zudem auch angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.
