Der Name ist Programm: Die erste Sitzung des vom Chef des Weißen Hauses gegründeten „Friedensrates“ findet am Donnerstag im jüngst umbenannten Donald J. Trump Friedensinstitut in Washington statt. Welche Erfolgschancen hat das Gremium? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was soll der „Friedensrat“ erreichen?
US-Präsident Donald Trump hob den „Friedensrat“ beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos im Januar aus der Taufe. Es ist eine typisch trump’sche Erfindung im XXL-Format: Das Gremium hat den Zweck, weltweite Konflikte zu lösen, fungiert also als eine Art Privat-Uno. Die vor gut 80 Jahren gegründeten Vereinten Nationen hatte der US-Präsident immer wieder als „überholt“ und ineffizient bezeichnet. Trump selbst hat im „Friedensrat“ den lebenslangen Vorsitz inne und bei allen Entscheidungen ein Vetorecht. Das Komitee ist auf Trumps Selbstwahrnehmung als Weltenlenker und globaler Friedensstifter zugeschnitten. Anders als zunächst erwartet hat es nicht den Zweck, ausschließlich eine Befriedung des Gazastreifens zu überwachen. Dies war ursprünglich im 20-Punkte-Plan zu Gaza festgeschrieben, den Trump im September vorgestellt hatte.
Das erste Treffen des „Friedensrates“ am Donnerstag in Washington fokussiert sich auf die Lage im Gazastreifen. Die UN beziffern die Kosten auf 70 Milliarden Dollar.
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Welches Ergebnis brachte das erste Treffen?
Trump erklärte bei der Einweihung des „Friedensrates“, die Mitglieder des Gremiums hätten sieben Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Die UN beziffern die Kosten jedoch deutlich höher auf 70 Milliarden Dollar. Die USA allein würden zehn Milliarden Dollar für den „Friedensrat“ beisteuern, so Trump. Weiter kündigte er an, dass fünf Staaten Soldaten in den zerstörten Gazastreifen schicken wollten: Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien. Diese Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen sichern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bislang hat allerdings nur Indonesien die Entsendung von 5000 bis 8000 Kräften versprochen. Der US-Generalmajor und von Trump ernannte ISF-Kommandeur Jasper Jeffers kündigte an, dass Indonesien den stellvertretenden Befehlshaber der Stabilisierungstruppe stellen werde. Insgesamt solle die Truppe rund 20.000 Soldaten umfassen, hieß es. Die Regierung in Jakarta hatte zuvor jedoch unterstrichen, dass für ihre Truppen kein Kampfauftrag vorgesehen sei. Die Mission sei rein auf den Schutz von Zivilisten, medizinische Versorgung und den Wiederaufbau ausgerichtet. Auch arabische Länder schrecken vor möglichen Kampfeinsätzen gegen die Hamas zurück. Für sie ist es innenpolitisch heikel, wenn Araber auf Araber schießen müssten.
In seiner Rede drohte Trump indirekt mit einem Angriff auf Iran, falls Teheran im Atomstreit seine Forderung nach einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung missachte. Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen, werde es „einen sehr anderen Weg“ geben, warnte der Präsident. In welche Richtung es gehen wird, werde die Welt „wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen herausfinden“.
Wer macht beim Trump-Gremium mit?
Der „Friedensrat“ hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichnerstaaten autoritär regiert werden. Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedschaft: die kostenfreie Zugehörigkeit, die auf drei Jahre begrenzt ist, und die unbefristete Teilnahme, für die eine Milliarde Dollar bezahlt werden muss.
Was ist mit Deutschland?
Wie viele andere europäische Staaten lehnt Deutschland eine Beteiligung am „Friedensrat“ ab. Begründung: Dieser sei eine Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen. Deutschland fühlt sich der regelbasierten internationalen Ordnung und ihren Institutionen verpflichtet. Trotzdem schickte die Bundesregierung einen Beobachter auf hoher Beamtenebene zur ersten Sitzung in Washington. Berlin hat sich für eine Gratwanderung entschieden: Einerseits will Deutschland durch eine formale Teilnahme am „Friedensrat“ die UN nicht kompromittieren. Andererseits möchte man ein Ohr in dem Gremium haben, falls Beschlüsse über die Küstenenklave gefasst werden. Außenminister Johann Wadephul hatte immer wieder hervorgehoben, dass Deutschland zusammen mit Ägypten eine große internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens organisieren wolle.
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Wie ist die aktuelle Lage im Gazastreifen?
Rund 80 Prozent der Gebäude im Gazastreifen sind durch israelische Luftangriffe zerstört oder schwer beschädigt. Zwar herrscht in der Küstenenklave seit dem 10. Oktober eine von US-Präsident Trump vermittelte brüchige Waffenruhe. Doch immer wieder flammt Gewalt auf. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza hat das israelische Militär seit Beginn der Feuerpause mehr als 500 Palästinenser getötet. Israel spricht hingegen von Vergeltungsaktionen gegen Hamas-Terroristen, die militärische Stellungen im Gazastreifen angegriffen hätten.
Dennoch gibt es auf der politischen Ebene Fortschritte. Wie in Trumps 20-Punkte-Plan vorgesehen, wurden alle Geiseln – lebende und tote – übermittelt, die noch im Gazastreifen festgehalten worden waren. Die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, auf die sogenannte „gelbe Linie“. Menschenrechtsorganisationen bemängeln jedoch, dass immer noch zu wenig Nahrungsmittel und Medikamente nach Gaza kommen.
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Was sind die größten Knackpunkte für den „Friedensrat“?
Die größte Herausforderung für den „Friedensrat“ sind die noch offenen Hauptpunkte der zweiten Phase in Trumps Gaza-Plan. Zwar wurde eine 14-köpfige technokratische Übergangsverwaltung für Gaza gebildet, die keine Verbindung zur Hamas haben soll. Doch sie hat ihre Arbeit im Küstenstreifen noch nicht angetreten. Vielmehr ist es der Hamas seit Beginn der Waffenruhe gelungen, ihre Herrschaft zu festigen. Die in Trumps Plan vorgesehene Entwaffnung lehnen die Islamisten unverändert ab. Israel wiederum will sich erst weiter aus der Küstenenklave zurückziehen, wenn die Hamas über keine Waffen mehr verfügt. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu hat sich zum Ziel gesetzt, die Hamas, die das Massaker vom 7. Oktober 2023 federführend geplant und ausgeführt hat, komplett zu entwaffnen.
Weitere Hürde: Bisher hat sich keiner der Anwärter für die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen dazu bereit erklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen. Der „Friedensrat“ soll diesen Verband aufbauen – seine genaue Zusammensetzung ist bislang unklar. Mehrere muslimische Länder hatten Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu schicken. Doch bislang hat nur Indonesien die Entsendung von 5000 bis 8000 Kräften in Aussicht gestellt. Allerdings betonte die Regierung in Jakarta, dass kein Kampfauftrag vorgesehen ist. Die Mission sei rein auf humanitäre Zwecke, den Schutz von Zivilisten, medizinische Versorgung und den Wiederaufbau ausgerichtet. Auch arabische Länder schrecken vor möglichen Kampfeinsätzen gegen die Hamas zurück. Für sie ist es innenpolitisch heikel, wenn Araber auf Araber schießen müssten.
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Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hatte erklärt, man setze der Hamas eine Frist von rund zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen. Dies geschehe in Abstimmung mit den Amerikanern. Sollte die Hamas sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel „die Arbeit erledigen“. Solange die Hamas ihre Waffen behält, ist auch nicht mit dem Beginn des dringend notwendigen Wiederaufbaus in dem Küstenstreifen zu rechnen.
Was muss perspektivisch gelöst werden?
Ohne konkrete Schritte für einen unabhängigen Palästinenserstaat wird es Trump und dem „Friedensrat“ kaum gelingen, die Lage im Gazastreifen langfristig zu stabilisieren. Nur so könnten die arabischen Staaten effektiv eingebunden werden. Das in Trumps Gaza-Plan nebulös formulierte Ziel, „die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser“ zu schaffen, ist zu wenig. Ob der US-Präsident die politische Energie und Geduld hierfür aufbringt, darf bezweifelt werden.
