Mehrere westliche Staaten, darunter Australien, Großbritannien, Dänemark und zuletzt auch Frankreich, haben bereits Social-Media-Einschränkungen für Kinder und Jugendliche bestimmter Altersklassen beschlossen. In der weltweiten Debatte gibt es nun auch einen ernsthaften Vorstoß aus der deutschen Politik.

In einem neuen Impulspapier fordert die SPD ein strenges Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren und schlägt vor, eine Altersverifikation verpflichtend zu machen. Demnach sollten Anbieter verpflichtet werden, „den Zugang technisch wirksam zu unterbinden“. Die Partei fordert zudem schnelle und spürbare Konsequenzen für Verstöße: „Von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio“, heißt es in dem Papier.

Social-Media-Verbot für Kinder: SPD fordert Regelungen für drei Altersgruppen

Eine angepasste Regelung für unter 16-Jährige sieht demnach eine „Jugendversion der Plattformen“ vor, die unter anderem keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten – gemeint sind Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Zudem müsse eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und dürfe Inhalte auch nicht mehr personalisiert ausspielen.

Den Zugang zu Instagram und Co. sollen Jugendliche unter 16 demnach ausschließlich über die „EUDI-Wallet“-App ihrer Erziehungsberechtigten erhalten. Bei der App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind.

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Selbst für alle anderen Bürger ab 16 Jahren – also auch für Erwachsene – sieht das Papier angepasste Regeln für die Nutzung von Social Media vor: Sowohl die Verifizierung als auch standardmäßig deaktivierte Empfehlungssysteme sind Thema des Impulspapiers.

Im „Spiegel“-Interview hatte zuletzt auch SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil betont: „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen – wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet – nicht mehr vorbei.“

Soziale Medien: Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Positionspapier ebenfalls unterzeichnet. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ verteidigt sie den Vorstoß gegen Kritik: Demnach müsse anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten „Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf.“ Hubig betont, dass die Partei „kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung“ fordert, die demnach die Teilhabe ermögliche und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtige.

Die Justizministerin weist zudem auf manipulative Designs der Plattformen hin. Glückspielelemente würden Nutzerinnen und Nutzer regelrecht abhängig machen. „Viele Kinder und Jugendliche betonen selbst, wie sehr sie sich belastet fühlen durch Soziale Medien mit ihrer ständigen Online-Verfügbarkeit“, so Hubig. Es sei entscheidend, verbindliche Regeln und Verbote zu schaffen, um Kinder und Jugendliche zu schützen und Cybermobbing sowie permanentes Vergleichen zu unterbinden.

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Zuvor hatten sich bereits weitere Stimmen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen: Sowohl FUNKE-Verlegerin Julia Becker, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) sowie Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner befürworten eine Altersgrenze auf Social Media.

mit dpa/afp