Drei Länder wird der Kanzler in drei Tagen bereisen: Erst geht es am Mittwochabend zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, am Donnerstag weiter zum Emir und zum Regierungschef von Katar, und schließlich zum Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Muhammad bin Zayed Al Nahyan. Hier die größten Herausforderungen für Merz am Golf:
Wie hältst du‘s mit den Werten?
Die Ampel-Zeiten, in denen die Bundesregierung eine „wertebasierte Außenpolitik“ verfolgte, sind passé. Zwar lassen die Menschenrechte auch Friedrich Merz nicht kalt, aber bei seinem Antrittsbesuch dürfte er sich demonstrativ von Olaf Scholz und dessen grüner Außenministerin Annalena Baerbock absetzen. Es ist ungewiss, wie klar der Kanzler das Thema ansprechen wird.
Anlässe gäbe es in Saudi-Arabien genug, von den teils brachialen Strafen für missliebige Meinungsäußerungen bis zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der wohl mit Billigung von Merz’ Gastgeber Prinz Mohammed bin Salman erfolgte. Mit Katar gab es schon Spannungen bei der Fußball-WM, als die Rechte von Homosexuellen und der Umgang mit Gastarbeitern in dem Golfstaat heftig diskutiert wurden.
Sollte er sich an die heiklen Themen wagen, könnte Merz erleben, dass auch seine Gastgeber ihm Vorhaltungen machen. In der arabischen Welt wird etwa Berlins Haltung zum Gazakrieg sehr kritisch beäugt.
Die Saudis aufrüsten?
Beim Thema Rüstungsexporte spitzt sich die Wertefrage zu – soll man in großem Stil Staaten ausrüsten, die in geopolitischen und menschenrechtlichen Fragen keine natürlichen Verbündeten sind? Die saudische Führung würde gern in großem Stil deutsche Militärtechnik einkaufen, und in Berliner Regierungskreisen heißt es, man habe die Rüstungsexportpolitik insofern bereits „angepasst“ und sei offener für Kooperationen.
Konkret stehen der Militärtransporter A400M und der Kampfjet Eurofighter auf dem Wunschzettel der Saudis. Doch dass schon ein konkreter Deal verkündet wird, scheint unwahrscheinlich. Zumal dies ohne den leisesten Ton zum Thema Menschenrechte wohl auch für Unionsanhänger schwer verdaulich wäre.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In Katar soll es auch um Rüstung gehen, konkret um den Radschützenpanzer Boxer des deutsch-französischen Herstellers KNDS Deutschland. Erste Exemplare wurden Ende letzten Jahres bereits nach Doha geliefert, allerdings berichtete der „Spiegel“ kürzlich über den Verdacht von Schmiergeldzahlungen rund um Rüstungsgeschäfte des Panzerbauers mit Katar – insofern liegen auch hier Fallstricke für Merz.
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Der Schwerpunkt der Reise ist klar: Es geht dem Kanzler primär um die Wirtschaftsbeziehungen zu den drei Staaten. Er wolle das Verhältnis zu „willigen Ländern“ vertiefen, die offen für regelbasierte Handelsbeziehungen seien, heißt es in Regierungskreisen. Merz nimmt deshalb eine große Wirtschaftsdelegation mit, und kurz vor ihm war schon seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Region.
Die Staatsfonds aller drei Golfstaaten sind dank ihrer Öl- und Gasexporte prall gefüllt. Zugleich sind die Staaten wegen des schwächelnden Ölpreises sehr interessiert daran, in deutsche Industriezweige zu expandieren oder deutsche Partner für sich zu gewinnen.
Auch dieses Thema ist heikel für Merz: Zwar haben sich die Golf-Staatsfonds bei Siemens oder VW schon als verlässliche Partner erwiesen, doch in sicherheitssensiblen Sektoren wünscht man sich nicht unbedingt Investoren, die de facto von den politischen Golf-Machthabern gesteuert werden.
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Von welchen Lieferanten abhängig sein?
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland sich verstärkt um Gaslieferungen aus anderen Quellen als den russischen bemüht. Doch die Umstellung auf amerikanisches Flüssiggas und damit die energiepolitische Abhängigkeit von den USA ist seit der Regierungsübernahme von Donald Trump auch riskanter geworden.
Deshalb steht die Reise von Merz auch im Bemühen, Deutschlands Energieimporte zu diversifizieren und die Lieferketten zu stabilisieren. Schon Ministerin Reiche hatte sich auf ihren jüngsten Reisen in die Region um Wasserstoff bemüht, der sich mit den Klimabedingungen am Golf leichter aus den grünen Quellen Wind und Sonne produzieren lässt. Merz will nun zusätzlich mit Saudi-Arabien eine Energiepartnerschaft verhandeln, mit Vertragslaufzeiten von bis zu 20 Jahren. Es ist ein Drahtseilakt, da Merz die USA als Geschäftspartner nicht verprellen darf.
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Partner oder Problembären?
Auch bei Sicherheitsfragen wächst die Bedeutung der Golfstaaten – im Guten wie im Schlechten. Katar etwa ist für Berlin ein wichtiger Vermittler zu den Taliban-Machthabern in Kabul und für die Rückführung afghanischer Geflüchteter. Mit den Saudis teilt man das Ziel, die vom Iran ausgehende Gefahr einzudämmen. Insofern blickt man darüber hinweg, welche destruktive Rolle die Golfstaaten etwa in den Bürgerkriegen in Libyen oder im Sudan spielten.
Schwierig für Merz ist auch die Haltung seiner Gastgeber zu Russland. So verweigern die VAE strenge Sanktionen gegen Moskau, dienen sich als Urlaubsziel für russische Touristen und als Rückzugsort für russische Oligarchen und deren Vermögen an. Die moskaufreundliche Haltung ermöglicht aber auch, dass in Abu Dhabi parallel zu Merz’ Besuch die nächste Runde der diplomatischen Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine stattfindet.
Hier scheint Merz einen ultrapragmatischen Kurs zu verfolgen – nach dem Prinzip: Man kann Partner sein, ohne immer zu 100 Prozent einer Meinung zu sein.
