Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken.“
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte“, sagte Dröge der „Augsburger Allgemeinen“.
Auch interessant
Lauterbach zu Zahnarztkosten-Vorstoß: „Verunsicherung der Bevölkerung“
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verteidigte den Vorschlag erneut. „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Der Wirtschaftsrat verstehe sich nicht als Parteiorganisation der CDU, sondern „als ordnungspolitisches Gewissen und Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“. Tatsächlich ist der CDU-Wirtschaftsrat keine Parteigliederung, sondern ein nicht zur Partei zählender Verein vor allem aus Unternehmern.
Auch interessant
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab sich zurückhaltend. Der Vorschlag reihe sich in eine lange Liste mit Vorschlägen ein, wie sich die unterschiedlichen Akteure eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellten, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir das nicht weiter kommentieren.“
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt seit dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.
Berufsverband nennt Vorschlag „Irrweg“
Mit deutlicher Kritik reagierte auch der Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden (BDK) und die Deutsche Gesellschaft für Kieferorthopädie (DGKFO) auf die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates.
„Diese Forderung ist weder fachlich noch gesundheitspolitisch nachvollziehbar. Aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse zeigen klar, dass Zahn- und Kieferfehlstellungen erhebliche Auswirkungen auf die allgemeine Mundgesundheit und damit auch auf die Folgekosten im Gesundheitswesen haben“, betont der Präsident der DGKFO, Prof. Dr. Bernd Koos, in einer Mitteilung.
CSU & CDU – Spannende Artikel über die Union
Weiter heißt es, dass Studien wie die Sechste Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS VI) oder die vom Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses geförderte EFAFU-Studie belegen: Fehlstellungen seien kein reines Schönheitsproblem, sondern können Zahnverlust, Funktionsstörungen und auch psychische Belastungen nach sich ziehen.
„Diese Erkenntnisse zu ignorieren, hieße, künftige Krankheitslast und erhebliche Folgekosten bewusst in Kauf zu nehmen. Das ist gesundheitspolitischer Rückschritt und ökonomisch kontraproduktiv zugleich“, so Köning.
dpa/fmg
