Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich verurteilt. „Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen“, sagte der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, unserer Redaktion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein Club von Privilegierten Millionen Beschäftigten erklären will, auf was sie demnächst verzichten sollen, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, welchen Beitrag sie selbst zu leisten bereit sind“, sagte Radtke mit Blick auf die Forderungen des Wirtschaftsrats, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt. Radtke weiter: „Der Wirtschaftsrat versucht offenbar einen Mangel an Nähe zur Lebensrealität von Arbeitnehmern in diesem Land durch eine Melange aus Ideologie und neoliberalen Ladenhütern auszugleichen.“
CDU-Spitzenkandidat Schnieder: „Diese Forderung ist absurd“
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat Forderungen nach Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen als „absurd“ zurückgewiesen. „Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen“, sagte Schnieder dieser Redaktion. „Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht. Diese Forderung ist absurd und rettet im Übrigen unsere Wirtschaft nicht.“
Schnieder warnte seine eigene Partei ausdrücklich davor, in der Debatte um die Reform des Sozialstaats in einen „Überbietungswettbewerb“ zu verfallen: Reformen seien nötig. „Aber die Diskussion darüber muss mit Augenmaß geführt werden. Ich kritisiere ausdrücklich den aktuellen Schlagzeilen-Überbietungswettbewerb auch aus Teilen meiner eigenen Partei“, so Schnieder.
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CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung bei Arbeitslosengeld und Renten
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in einer „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ gefordert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle zu begrenzen. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate.
Die Vereinigung in der Union fordert auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, eine Eindämmung der „ausufernden Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit“. Gestrichen werden sollten die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente.
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Kosten für Zahnarzt: Kritik kommt auch von den Grünen
In der Krankenversicherung ließen sich verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, „generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in dem Papier. Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.
Kritik an den Vorstößen der CDU-Unternehmer kommt auch vom Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch. Er sagte unserer Redaktion: „Hart arbeitende Menschen sollen draufzahlen, um Geld an die Reichsten des Landes zu schaufeln. Das ist gezielter Betrug an den hart arbeitenden Menschen in Deutschland.“
Der Sozialverband Deutschland hat das Papier des Wirtschaftsrats ebenfalls als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden: Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion.
