Die Gewalt der Mullahs im Iran gegenüber der eigenen Bevölkerung ist ja nicht neu. Da gibt es die sogenannte Grüne Revolution von 2009, da sind die Aufstände von 2017/2018 sowie 2019. Und natürlich 2022/2023, als unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ Massen nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini auf die Straße gingen. Niedergeschlagen hat das Terrorregime der Mullahs diese Proteste alle.
Die Bilder von den Revolutionsgarden, der paramilitärischen Truppe, die mit Gummigeschossen Demonstrationen auseinandertreiben, die vielen Festnahmen und Exekutionen (im Jahr 2025 gab es mehr als 1000), die Berichte über Folter und Entführungen: All dies kennt Friedrich Merz längst. Opfer wurde schließlich auch der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd, für den er noch als Oppositionsführer eine Patenschaft übernommen hatte. Übrigens vergeblich, denn Sharmahd wurde im Oktober 2024 hingerichtet. Seine Tochter Gazelle nahm seine Leiche ohne Zunge, ohne Organe nach der Überstellung in Empfang.
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Dass sich der Bundeskanzler angesichts der dramatischen Ereignisse einmischt, wurde also auch Zeit. Für Friedrich Merz ist endlich das Regime gescheitert. Irritierend ist allerdings, dass er das mit der aktuellen Gewalt begründet, mit der die Mullahs wie eine Art Ritual versuchen, noch mal vor einem Sturz davonzukommen.
Von Gewalt durchzogen: So ist die Geschichte der Islamischen Republik
Denn wenn Gewalt der Maßstab ist, dann hätte das Ajatollah-Regime nie eine Legitimation haben dürfen. Es hält sich seit der Revolution von 1979, als Schah Mohammad Reza Pahlavi gestürzt wurde, mit Terror nach Innen, das zeigt der Blick in die 47-jährige Geschichte der Islamischen Republik.
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Wie es diesmal ausgeht, ist ungewiss. Klar ist nur: Die Menschen im Land haben es satt, vom Terror ihrer Regierung ins Mittelalter katapultiert zu werden. Sie wollen Fortschritt, sie wollen ein modernes, freies Leben, statt in Armut dahinzuvegetieren, weil das Land von einer durch Korruption und Vetternwirtschaft durchzogenen Planwirtschaft zugrunde gewirtschaftet wurde.
Doch trotz der Sanktionen, die bereits gegenüber dem Regime verhängt wurden, laufen wohl auch aus alter Tradition immer noch Geschäfte zwischen Deutschland und dem Iran. So exportierten deutsche Firmen 2024 vor allem Maschinen sowie pharmazeutische und chemische Erzeugnisse in den Iran im Wert von 241 Millionen Euro. Und zwar, so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, mit steigender Tendenz.
Friedrich Merz und seine CDU haben aus der Opposition heraus klare Worte und Forderungen gefunden. Jetzt haben sie die Gelegenheit, sie in Taten umzusetzen. Was bedeutet: Vor dem Handel mit dem Terrorregime gehört ein Riegel. Die Vollstrecker der Mullahs, die Revolutionsgarden, müssen endlich auf die Terrorliste der EU, denn auch das macht weitere Sanktionen gegen sie leichter. Und die Menschen im Land: Sie brauchen die volle Unterstützung.
