Neue Bewegung in den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bietet überraschend nun doch einen Einsatz der Bundeswehr an, um Russland vor einem möglichen Neuangriff abzuschrecken. Die Ukraine, die USA und europäische Staaten nähern sich bei den Vorbereitungen für mögliche Friedensverhandlungen weiter an. Aber was heißt das genau? Was ist geplant? Und was kommt auf die Bundeswehr zu?
Schutztruppe für die Ukraine: Was ist der Plan?
Bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris wurden die Vorbereitungen für eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine konkreter. Frankreich, Großbritannien und die Ukraine unterzeichneten eine Erklärung, die den Einsatz ausländischer Truppen nach einem Waffenstillstand vorsieht. Auch weitere Verbündete wollen Einheiten in die Ukraine entsenden, Deutschland hat eine solche Zusage aber nicht gemacht.
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Die Truppe soll nicht an der künftigen Waffenstillstandslinie eingesetzt werden, sondern „den ukrainischen Luft- und Seeraum sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufbauen“, sagte der britische Premier Keir Starmer. Weit im Hinterland würde eine massive Luftabwehr aufgebaut, vielleicht auch Kampfjets stationiert, Lager für Waffen und Ausrüstung eingerichtet. Westliche Ausbilder sollen der Ukraine helfen, ihre Armee zu stärken und zu modernisieren – die „Stachelschwein-Strategie“ soll das Land so aufrüsten, dass sich Kiew gegen künftige Angriffe vor allem selbst verteidigen könnte.
Wie viele Soldaten die Truppe umfassen soll, ist unklar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezifferte später das Kontingent für sein Land auf mehrere Tausend Soldaten. In Paris sagten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erneut zu, dass die US-Armee den Waffenstillstand mit technischen Mitteln – Satelliten und geheimdienstlicher Aufklärung – aus der Ferne überwacht.
Welche Rolle wird die Bundeswehr spielen?
Kanzler Merz leitete in Paris einen Kurswechsel ein und stellte erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in Aussicht – allerdings vorrangig außerhalb der Ukraine. Deutschland werde sich weiter auch militärisch einbringen, sagte Merz. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte der Kanzler. Details blieb Merz schuldig, darüber sollen jetzt erst in der Bundesregierung und dann mit den Bundestagsfraktionen Gespräche geführt werden. Die neue Zusage zielt nicht auf die Litauen-Brigade der Bundeswehr mit später 5000 Soldaten, denn die ist Teil der Nato-Verteidigungspläne. Die Bundeswehr verfügt darüber hinaus nur über sehr begrenzte Möglichkeiten – das hatte die Bundesregierung bisher immer wieder betont.
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Denkbar ist dem Vernehmen nach, dass ein kleines Bundeswehr-Kontingent in Polen stationiert wird. Polen wünscht sich seit Längerem deutsche Unterstützung, im Sommer wollen Berlin und Warschau ein Abkommen zur verteidigungspolitischen Kooperation abschließen. Merz gab in Paris zu erkennen, dass auch die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine „grundsätzlich“ nicht ausgeschlossen ist. Er knüpfte aber jede Beteiligung der Bundeswehr an klare Vereinbarungen für einen Waffenstillstand. Am Ende müsste der Bundestag ein Mandat für den Bundeswehr-Einsatz erteilen.
Wie gefährlich wäre der Bundeswehr-Einsatz?
Für den Fall, dass Russland einen Waffenstillstand bricht und die Ukraine erneut angreift, müssten westliche Truppen der Ukraine zur Seite stehen, auch die Bundeswehr. Die Sicherheitsgarantien sind als Abschreckung gedacht, ein Konflikt soll also gerade verhindert werden. Aber ob das funktioniert, hängt entscheidend davon ab, welche Garantien die USA abgeben: Das Treffen in Paris gilt auch deshalb als Erfolg, weil die USA zum ersten Mal ein Dokument mitgetragen haben, in dem verbindliche Unterstützungsverpflichtungen für den Fall eines erneuten russischen Angriffs angekündigt werden. Nur: Wie die genau aussehen, ist weiter offen – erwähnt werden der Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen und die Verhängung zusätzlicher Sanktionen. Garantiert ist bisher nichts – an diesem Punkt könnte der Plan noch scheitern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der US-Sondergesandte Witkoff erklärte, dass sich die USA nach einem Waffenstillstand verlässlich in der Ukraine mit starken Sicherheitsgarantien engagieren würden. „Wenn es weitere Angriffe gibt, sind sie dafür da zu verteidigen“, meinte Witkoff. Auch Präsident Donald Trump denke so, er werde die Ukraine nicht im Stich lassen. „Wir gehen davon aus, dass die Zusagen der USA stark sind“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Für die Europäer eine knifflige Lage: Nicht ausgeschlossen, dass die USA ihre Zusage heimlich an die Bedingung knüpfen, dass Europa Trump freie Hand in Grönland lässt. In Berlin wird dieser Verdacht aber strikt zurückgewiesen.
Müssten Wehrpflichtige in den nächsten Ukraine-Krieg?
Nein. Sollte in den nächsten Jahren tatsächlich die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, würden die dann einberufenen Wehrdienstleistenden vorrangig für Aufgaben des Heimatschutzes ausgebildet und entsprechend eingesetzt. An Kampfeinsätzen werden gut ausgebildete Berufssoldaten und länger dienende Soldaten auf Zeit beteiligt. Dieser Vorbehalt gilt aber nur so lange, wie der Konflikt nicht zu einem großen Krieg zwischen Russland und der Nato eskalieren würde.
Wie wahrscheinlich ist ein Waffenstillstand überhaupt?
Es gibt zwei große Fragezeichen. Erstens fehlen Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt einen Waffenstillstand vereinbaren will. Selbst wenn – für die Frage eines ukrainischen Gebietsverzichts gibt es nach wie vor keine Lösung, das machten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Witkoff in Paris deutlich. Noch wird mit Russland ja gar nicht verhandelt. Allerdings wird nun der Eindruck vermittelt, ein Deal könne schneller kommen als erwartet. Zweite Frage: Bleibt Putin dabei, dass er Nato-Truppen in der Ukraine als Teil eines Friedensabkommens strikt ablehnt? Die „Koalition der Willigen“ glaubt, eine Brücke für einen gesichtswahrenden Kompromiss gefunden zu haben: Das neue Modell sieht westliche Soldaten ausdrücklich außerhalb eines Nato-Kommandos vor. Ob Putin sich auf diese eher formale Änderung einlässt, ist mindestens ungewiss.
