Neuwagen sollen ab 2035 eigentlich keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen – ein faktisches Aus für Autos mit Verbrennungsmotor. Doch auf Drängen von Ländern wie Deutschland legt die EU-Kommission nun einen Vorschlag zur Lockerung der Abgasregeln vor. Die Kommission erwäge die Einführung eines neuen Kompensationsmodells, wie das „Handelsblatt“ am Montag unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtete. Darin enthaltene feste Quoten würden auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ermöglichen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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So könnten bis zu 30 Prozent der erforderlichen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe erfolgen, während rund 70 Prozent über den Einsatz von grünem Stahl abgedeckt werden müssten, hieß es weiter. Die genauen Anrechnungsmechanismen seien jedoch noch Gegenstand intensiver Gespräche.

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Verbrenner-Aus: Alternative Kraftstoffe und grüner Stahl sollen Emissionen kompensieren

Dem Bericht zufolge könnte es offiziell bei dem bisherigen Ziel einer Emissionsreduktion von 100 Prozent bleiben. Gleichzeitig sollten jedoch neue Mechanismen eingeführt werden, mit denen auch nach 2035 ausgestoßenes CO2 kompensiert werden könne. Somit läge die effektive Reduktion der Emissionen faktisch bei 90 Prozent.

Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag in Straßburg ihre Vorschlwäge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 vorlegen. Neben der Kompensation hatte sich vor allem Frankreich gewünscht, dass es Vorgaben für Produktionsanteile in der EU geben soll. Darüber hinaus soll eine Batteriestrategie vorgestellt werden.

Gemäß der derzeitigen Regelung sinken die zulässigen durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten der Autobauer bis 2035 auf null. Da Autos mit Verbrennermotor nach derzeitigem Stand der Technik immer CO2 ausstoßen, müssten die Hersteller Strafen zahlen, wenn sie weiter Verbrenner verkaufen.

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CSU-Politiker verkünden bereits kompletten Stopp von Verbrenner-Aus

Noch bevor die EU-Kommission heute ihre Vorschläge zur Abkehr vom Verbrenner-Aus präsentiert, hat die Schlacht um die Deutungshoheit begonnen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat bereits das Aus vom sogenannten Verbrenner-Aus verkündet. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kommentierte, die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme gehe nicht weit genug. Die Ankündigung der Kommission sei ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt.

„Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa“, kritisierte dagegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit. Ähnlich äußern sich Umweltorganisationen. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum prognostizierte, dass die europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit China eher Zeit verliere als gewinne. 

Vorhaben könnte noch abgeschwächt werden

FDP-Chef Christian Dürr macht sich für eine komplette Rücknahme des Verbrenner-Aus stark. Mehrere Ökonomen haben sich hingegen gegen ein starkes Aufweichen der Vorgaben ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission geäußert. Zuletzt betonte er, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht infrage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg zur Zielerreichung notwendig sei. 

Wenn die Kommission ihre Vorschläge vorgestellt hat, sind das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten am Zug. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar. 

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die Vorgaben zum Verbrenner-Aus zu lockern, wie eine repräsentative Umfrage zum ZDF-„Politbarometer“ ergab. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.

os/dpa/afp