Der zunehmende Druck von US-Präsident Donald Trump auf die Ukraine, schnell einem Friedensplan auch mit großen Gebietsverlusten zuzustimmen, löst hektische Krisenberatungen in Europa aus. In London trafen am Montag Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, um Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges, mögliche Kompromisse und Sicherheitsgarantieren der Europäer zu beraten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz bekräftigte in London ebenso wie Starmer und Macron die weitere Unterstützung für die Ukraine. „Wir stehen und bleiben fest hinter der Ukraine“, daran könne kein Zweifel aufkommen, sagte der Kanzler. „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas“, fügte Merz hinzu. Anschließend reiste Selenskyj nach Brüssel zu Treffen mit den Spitzen der EU und mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, am Dienstag wird er in Rom von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet. Bei seiner Europatour informiert er die Regierungschefs über die jüngsten Gespräche mit den USA über einen veränderten Friedensplan. Merz äußerte Skepsis mit Blick auf Details der US-Vorschläge. Darüber müsse jetzt gesprochen werden. Die kommenden Tage könnten „eine entscheidende Zeit für uns alle“ werden, sagte der Kanzler.
Tatsächlich spitzt sich die Lage zu: US-Präsident Trump ist verärgert, weil auch dreitägige Gespräche von Unterhändlern der USA und der Ukraine – am Ende unter Beteiligung Selenskyjs – kein Ergebnis gebracht haben. Jetzt erhöht Trump den Druck. Er monierte, Selenskyj sei „noch nicht bereit“, einen von den USA ausgearbeiteten Friedensplan zu unterzeichnen. „Ich bin etwas enttäuscht, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat“, erklärte Trump. „Sein Volk ist begeistert davon, aber er selbst noch nicht“.
Streitpunkte beim Friedensplan: Gebietsverzicht und Sicherheitsgarantien
Umstritten bleibt neben den Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor allem die Frage, wie umfassend und endgültig der Gebietsverzicht der Ukraine ausfallen müsste, um eine Verständigung mit Russland zu erzielen. Präsident Wladimir Putin fordert, dass die Ukraine auch Gebiete in der Ostukraine übergibt, die die russische Armee noch gar nicht erobern konnte, Selenskyj lehnt das vehement ab und bekommt dafür Rückendeckung der europäischen Partner.
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Selenskyj sagte mit Blick auf die Gespräche mit den USA, es gebe über die Beilegung der territorialen Streitigkeiten weiter keine Einigung. Die Ukraine dränge zudem auf ein separates Abkommen über Sicherheitsgarantien von westlichen Verbündeten, allen voran den USA. Selenskyj betonte, er und die Ukrainer benötigten vor allem die Antwort auf eine Frage: „Was werden unsere Partner tun, wenn Russland den Krieg erneut beginnt?“ Es gebe Dinge, „die wir ohne die Amerikaner nicht bewältigen können, … die wir ohne Europa nicht bewältigen können“, erklärte der ukrainische Präsident in London.
Unterdessen drohte Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. bei einer Nahost-Konferenz, es sei „gesunder Menschenverstand“, dass sich die USA ganz aus ihren Bemühungen im Ukraine-Krieg zurückziehen könnten. Selenskyj verlängere den Krieg, weil er wisse, dass er nach dessen Beendigung keine Wahl mehr gewinnen werde. Trump Jr. behauptete, die „korrupten“ Reichen der Ukraine seien aus ihrem Land geflohen und hätten „die ihrer Meinung nach Bauernklasse“ dem Krieg überlassen – ein Schlaglicht auf die Stimmung in Teilen von Trumps Team.
Bei den europäischen Regierungen sorgt zudem für Diskussionen, dass die US-Regierung in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie ein zügiges Ende des Ukraine-Krieges und die Wiederherstellung einer strategischen Stabilität mit Russland zum „Kerninteresse“ der Vereinigten Staaten erklärt. Starmer sagte in London, er werde keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausüben, den US-Vorschlag für ein Kriegsende zu akzeptieren. Wichtig sei, im Falle einer Beendigung der Kampfhandlungen sicherzustellen, dass diese „gerecht“ und „dauerhaft“ sei.
