Seit wenigen Tagen ist die neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung publik. Und das Geringste, was man jetzt schon über das Papier von Präsident Donald Trump und seinen Leuten sagen kann, ist dies: Es hat ein gewaltiges Erdbeben ausgelöst – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.
Das Dokument beschreibt Europa als Raum des zivilisatorischen Niedergangs, die Nato wird nur am Rande erwähnt. Ein Scheidungsdokument, ausgestellt vom Weißen Haus, wenn man so will. Ben Hodges, der frühere Kommandeur der US-Truppen in Europa und eingefleischter Trump-Kritiker, nennt das Papier einen „gigantischen Mittelfinger” an die Adresse der Europäischen Union, über den sich einer am meisten freuen werde: Russlands Machthaber Wladimir Putin.
Trump-Regierung: Europäer betreiben „wirtschaftlichen Selbstmord“
Zig Demokraten aus dem Kongress haben in ihren Stellungnahmen zur neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie” (NSS) ähnlich vernichtende Töne angeschlagen. Die darin eingebaute Kündigung der Allianz zwischen Amerika und Europa werde die USA „massiv schwächen”, meint ein Abgeordneter aus Maryland.
Was die Regierung in Washington völlig anders sieht, wie eine Aufsehen erregende Äußerung von Vize-Außenminister Christopher Landau zeigt: „Wenn diese Länder ihre Nato-Hüte tragen, bestehen sie darauf, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Grundstein unserer gegenseitigen Sicherheit ist“, schrieb der Stellvertreter von Ressortchef Marco Rubio im Kurznachrichten-Dienst X.
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„Aber wenn diese Länder ihre EU-Hüte tragen, verfolgen sie alle möglichen Agenden, die oft den Interessen und der Sicherheit der USA völlig zuwiderlaufen – darunter Zensur, wirtschaftlicher Selbstmord/Klima-Fanatismus, offene Grenzen, Missachtung der nationalen Souveränität/Förderung multilateraler Regierungsführung und Besteuerung, Unterstützung für das kommunistische Kuba usw.“
Europa: Nur mit Mühe lässt sich die Nato noch zusammenhalten
Den Europäern hat die neue US-Sicherheitsstrategie abermals vor Augen geführt, dass sie den Vereinigten Staaten mit Trump an der Spitze nur noch eingeschränkt trauen können – wenn überhaupt. Mit großer Mühe und gigantischen Finanzzusagen gelang es ihnen im zu Ende gehenden Jahr, die gemeinsame Militär-Allianz Nato zusammenzuhalten. Ohne sie wären auch die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa hinfällig.
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Im Moment versuchen die Europäer alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass ein möglicher Deal zwischen Washington, Moskau und Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht ihren eigenen Interessen zuwiderläuft.
Wenn es um die eigene Sicherheit geht, wollen sich die Europäer aber nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen. In Brüssel haben sie das Ziel ausgegeben, dass die EU-Staaten bis 2030 in der Lage sein sollen, „Gegner glaubhaft abzuschrecken und zudem auf alle Aggressionen antworten zu können“. Mit „Gegner“ ist natürlich vor allen anderen Putins Russland gemeint.
Europäische Union: Die Chef-Diplomatin versucht, die Wogen zu glätten
Das freilich erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung. Mit Blick auf Personal, Material und Aufklärung sind die Europäer bisher weitgehend abhängig von den Vereinigten Staaten. Beim Nato-Gipfel Mitte des Jahres hatten die europäischen Mitglieder US-Präsident Trump zugesagt, bis 2035 jeweils fünf Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren.
Das Problem ist, dass etliche Staaten schon jetzt hoch verschuldet sind und nicht wissen, wie sie ihre jährlichen Haushalte auf die Beine stellen sollen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas jedenfalls versuchte am Wochenende, die Wogen zu glätten. „Wir sind die engsten Verbündeten und sollten zusammenhalten“, sagte sie.
Ende der Woche berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Amerikaner angeblich von den Europäern verlangen, bereits bis 2027 einen Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten der Nato sicherzustellen. Dies hätten Mitarbeiter von US-Minister Pete Hegseth europäischen Diplomaten mitgeteilt. Unklar sei allerdings, ob das die Sichtweise einzelner US-Beamter im Pentagon ist oder die der gesamten Trump-Regierung.
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Die neue US-Sicherheitsstrategie, so viel scheint klar zu sein, wird den bestehenden Graben zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäern noch einmal vertiefen. Das Papier könne sich aber auch als Chance für den alten Kontinent erweisen, meint Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie sagte am Wochenende dieser Redaktion: „Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.“
Grünen-Chefin Brantner: „Müssen in die eigene Souveränität investieren“
Brantner betonte, das Dokument der US-Regierung sei ein Zeichen dafür, wie schnell sich die geopolitische Lage verändere. Für Europa bedeute das vor allem, dass es keine Zeit mehr verlieren dürfe. Der Kontinent müsse jetzt in die eigene Souveränität investieren. Konkret nannte die Grünen-Chefin die digitale Infrastruktur, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. „Das ist auch und vor allem die Aufgabe der deutschen Bundesregierung.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte dieser Redaktion: „Die neue US-Sicherheitsstrategie bestätigt, was längst klar ist: Die Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgen rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.“ Das Zeitalter der „strategischen Bequemlichkeit“ sei für die Europäer endgültig vorbei. Europa müsse jetzt umgehend gesellschaftlich, militärisch und ökonomisch stärker werden. „Nur so verhindern wir, zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking zu werden.“
