Die USA machen in den Gesprächen über ein Kriegsende in der Ukraine weiter Druck und streben rasche Fortschritte an. Es gebe „nur noch wenige strittige Punkte“, behauptet US-Präsident Donald Trump. Seine Unterhändler sollen nun in Kiew und Moskau die verbliebenen Hürden ausräumen, möglicherweise werde sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner in Moskau mit dabei sein. Danach würde sich Trump gern mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin zum Friedensgipfel treffen. Aber ob diese Rechnung aufgeht, ist völlig offen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Warum macht Trump jetzt Druck, wie reagieren Putin und Selenskyj? Alle drei sind aus unterschiedlichen Gründen geschwächt – und erst recht die Europäer, die keine schnelle Einigung erwarten, als Vierte im Ukraine-Poker. Wer nutzt die Lage am besten für sich?
Donald Trump: Darum drängt er jetzt auf den Friedensdeal
Auch viele Kritiker halten dem US-Präsidenten zugute, dass er den Krieg in der Ukraine wirklich beenden will. Doch erst hat Trump die Aufgabe unterschätzt – und jetzt versucht er offenbar, aus innenpolitischen Gründen um jeden Preis einen Deal abzuschließen. Weil Putin hartleibig bleibt, soll vor allem die Ukraine Kompromisse machen. Denn Trump steht zu Hause unter Druck, die Umfragen signalisieren einen freien Fall: Nur noch 38 Prozent der Bürger sind mit der Politik des Präsidenten zufrieden, seine Wirtschaftspolitik lehnen zwei Drittel der US-Amerikaner ab – vor allem wegen der steigenden Lebenshaltungskosten, die auch von Trumps Zollpolitik verursacht ist.
Gefährlich für Trump ist vor allem, dass ein Teil seines eigenen Lagers von Maga-Republikanern von ihm abrückt, vor allem auch wegen des Skandals um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Erst unter großem politischen Druck hat Trump der Freigabe der Epstein-Akten zugestimmt, rund 100.000 Dokumente werden in Kürze zugänglich sein. Kommt da noch Bedrohliches über Trump zutage? In den USA kursiert der Verdacht, Trump wolle davon ablenken – deshalb auch das aberwitzige, inzwischen einkassierte Ultimatum für einen Ukraine-Deal bis zu diesem Donnerstag. Trump muss ein Abkommen zu Ende bringen, er will möglichst ein Geschäft daraus machen. Der Russland- und Sicherheitsexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Trump geht es am Ende um Business-Deals, weniger um die Ukraine. Und er glaubt, mit den Russen kann er am besten Deals machen.“
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Wladimir Putin: Viel schwächer als es scheint
Auf den ersten Blick scheint der Kremlherrscher die besten Karten zu haben: Erst durfte er sich freuen, dass sich der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der US-Regierung fast wie eine russische Wunschliste las. Nun würde Putin gern zusehen, wie sich das westliche Bündnis zerstreitet. Putin beeindruckt mit Poker-Miene und militärischen Drohgebärden, aber sein Blatt ist längst nicht so gut. „Russlands Fähigkeiten werden überschätzt“, sagt Russland-Experte Meister, „es ist nicht so stark wie es aussieht.“ Militärisch hat Russland zwar die Oberhand gegenüber der Ukraine, aber trotz immenser Opfer sind die Erfolge überschaubar.
Putins erklärtes Minimalziel, den gesamten Donbass zu erobern, würde er beim jetzigen Tempo nach neuen Berechnungen des US-Instituts for the Study of War (ISW) „erst im August 2027 erreichen“. Hält Putin durch? Trump höhnt schon: „Putins große sogenannte Kriegsmaschine sieht nicht gut aus“, sie habe „praktisch kein Land gewonnen“. Die russische Wirtschaft – ihre Leistungskraft entspricht nur der Italiens – steht auf wackligen Beinen, Inflation und Zinsen bleiben hoch, während das Wachstum trotz des künstlichen Rüstungsbooms auf ein Prozent zurückgefallen ist.
Experten sagen eine „harte Landung“ im nächsten Jahr voraus. In der Bevölkerung machen sich Zeichen einer Kriegsmüdigkeit bemerkbar. Viele Gründe, sich einem Friedensdeal nicht zu verweigern. Aber noch spielt Putin lieber auf Zeit. Denn hört das Kämpfen auf, ohne dass die verkündeten Ziele erreicht wurden, müsste Putin seinen Bürgern erklären, warum er diesen enorm verlustreichen und teuren Krieg überhaupt geführt hat: Putin ist womöglich auch zu schwach für einen Frieden.
Wolodymyr Selenskyj: Warum Trumps Druck eine Hilfe ist
Er ist der Schwächste unter geschwächten Akteuren. Die jüngste Korruptionsaffäre, in die auch Vertraute Selenskyjs verwickelt sind, kostete nicht nur zwei Minister das Amt, sondern bei den Bürgern auch viel Vertrauen in den Präsidenten. Nach fast vier Jahren Krieg wäre die Ukraine ohne Auslandshilfe pleite, militärisch bleibt sie in Bedrängnis. Auch wenn Militärexperten große russische Durchbrüche weiterhin nicht erwarten, nähren die verlustreichen Kämpfe um die Festungsstadt Pokrowsk Zweifel an der ukrainischen Strategie.
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Der erste US-Friedensplan hätte Selenskyj in dieser Situation in den Abgrund geführt: Der Verzicht auf Gebiete in der Ostukraine, die Russland gar nicht erobert hat, die Reduzierung der Armee, nur vage Sicherheitsgarantien – das wäre fast eine Kapitulation, die der Präsident politisch kaum überstehen könnte. Zu einem vorläufigen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete wäre er bereit, aber er braucht vor allem Sicherheitsgarantien und eine Perspektive für das Land als Teil einer westlichen Sicherheitsgemeinschaft.
Dafür habe die Ukraine nicht die nötigen Trümpfe, glaubt Trump und lässt seine Unterhändler die Daumenschrauben anziehen: Sperrt sich Selenskyj zu lange, könnten die USA ihre Unterstützung für die Ukraine komplett einstellen, vor allem ihre Aufklärungs- und Geheimdienstkenntnisse nicht mehr teilen. Militärexperten sind uneins, wie sehr das die Ukraine militärisch zurückwerfen würde, eine Schwächung wäre es auf jeden Fall.
Aber Selenskyj ist ein Überlebenskünstler. In einer eindringlichen Rede rief er die Bürger auf, wegen der US-Pläne zusammenzustehen und in dieser Lage die „Streitereien zu beenden“. Mit Erfolg. Trumps Vorgehen hat Selenskyj innenpolitisch erst einmal stabilisiert. Zugleich hat er mit europäischer Schützenhilfe das US-Ultimatum abwenden können. Selenskyjs Lage bleibt dennoch schwierig: Er kann seine Hand nur zu einem Friedensdeal reichen, der von den Ukrainern nach den großen Kriegsopfern als zumutbar und verlässlich empfunden würde. Aber so eine Lösung ist aktuell nicht in Sicht.
Friedrich Merz & Co: Die Europäer stehen blank da
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer bemühen sich verzweifelt, die US-Regierung von einem Deal abzubringen, der Putin stärkt und die europäische Sicherheit gefährdet. Vorläufig scheint das Schlimmste abgewendet, sicher ist nichts. Die Europäer stehen, für alle sichtbar, geschwächt da.
Merz und Starmer haben innenpolitisch Probleme, Macron ist ein angeschlagener Präsident auf Abruf, das vereinte Europa der 27 EU-Staaten ist im Ukraine-Konflikt kaum handlungsfähig. Die von Merz angeführten Versuche europäischer Regierungen, Trump dauerhaft in ein gemeinsames Bündnis für die Ukraine zu ziehen, waren vergeblich. „Wir sollten uns von der Illusion befreien, dass Trump auf unserer Seite ist“, sagt Sicherheitsexperte Meister. Das Problem sei, dass die Europäer bisher immer nur auf Trump reagierten, meint Meister. Sie müssten selbst aktiv werden und Verantwortung übernehmen, etwa konkret mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Doch dafür fehlt es den europäischen Staaten bisher an Einigkeit, Willenskraft und kurzfristig auch an Ressourcen. Merz stellt aber klar, über „europäische Angelegenheiten“ könne „nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“. Im Bundestag sagte er, lediglich „zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen“ werde keine Grundlage für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine sein.
