Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt es gerade knüppeldicke. Seine Umfragewerte sind miserabel. Ob die schwarz-rote Koalition den Rentenstreit überstehen wird, erscheint fraglich. Und jetzt ist auch noch einer von Merz‘ engsten Mitstreitern unter Rechtfertigungsdruck geraten: Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss erklären, ob sich seine Rolle als Inhaber eines Medienunternehmens und sein heutiges politisches Amt tatsächlich sauber trennen lassen. Es geht um mögliche Interessenkonflikte beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“, an dem alljährlich viel bundespolitische Prominenz teilnimmt. Veranstalter dieses kommerziellen Konferenzformats ist die von Weimer gegründete Weimer Media Group, die dem Ehepaar Weimer gehört.
Weimer weist sämtliche Vorwürfe einer möglichen Verquickung von Interessen von sich. Es wird spannend sein zu beobachten, ob er damit durchkommt und ob er sein politisches Amt weiter unbefangen ausüben kann. Ebenso spannend wird sein, ob Kanzler Merz seinen Staatsminister gewähren lässt. Merz selbst war es, der den konservativen Verleger vom Tegernsee nach Berlin holte. Die Causa Weimer ist damit auch eine Causa Merz.
Unabhängig davon gilt: Grundsätzlich bleibt es wünschenswert, dass auch Unternehmer und Personen mit langjähriger Führungserfahrung aus der Wirtschaft in die Politik wechseln. Wie bereichernd das sein kann, lässt sich am umtriebigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) studieren.
Wenn sie das tun, müssen sie aber auch einen klaren Schnitt machen und über jeden Zweifel erhaben sein. Staatsminister Weimer wird noch viele kritische Fragen beantworten müssen.
