Es ist ein Gesetz, das noch zu Zeiten der Ampel verabschiedet wurde – und bereits damals für Wirbel sorgte. Insbesondere die Union hatte das vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck initiierte Heizungsgesetz kritisiert. Im Koalitionsverhandlungen einigten sich dann Union und SPD darauf, es „abzuschaffen“: „Das neue GEG machen wir 755 technologieoffener, flexibler und einfacher“, heißt es dort zum Gebäudeenergiegesetz. Dabei geht es eher um eine weitere Reform, denn Union und SPD wollen „die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch Monate später scheint eine Einigung darüber, was eine „Abschaffung“ bedeutet, in weiter Ferne: Bundesbauministerin Verena Hubertz warnte gegenüber unserer Redaktion vor Rückschritten. „Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen. Wir haben ein Klimaziel zu erreichen und wir hängen im Gebäudesektor hinterher“, so die SPD-Politikerin auf die Frage, ob neue Heizungen weiterhin zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. Zugleich betonte Hubertz, dass das Heizungsgesetz kein „Wärmepumpengesetz“ sei. Die Wärmepumpe sei bei insgesamt acht Erfüllungsoptionen ein Mittel der Wahl. Bei der Überarbeitung des Gesetzes wolle man weitere Lösungen miteinbringen.
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Hubertz: Werden Heizungsgesetz „neu erschaffen“
Zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) arbeitet Hubertz federführend an einer Reform des Heizungsgesetzes. „Wir werden es neu erschaffen. Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form ist weder technologieoffen noch praktikabel. Manche Sätze, die in dem jetzigen Gesetz stehen, sind nicht verständlich“, sagte sie. Auch wolle man sich die Förderkonditionen „genau ansehen“, da die Subvention etwa für die Wärmepumpenförderung „in Teilen von einigen mitgenommen werden“, führte die Bauministerin aus. Zugleich hätten die hohen Kosten aber auch mit Normen und den Marktstrukturen zu tun.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte bereits am Sonntagabend in der ARD gesagt, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) „im Grundsatz so bleiben“ werde. Die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF, es gelte der Grundsatz „Das Heizgesetz wird abgeschafft.“ Die „völlige Übersubventionierung“ müsse massiv abgebaut werden.
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Heizung: Wärmepumpen laut Söder nicht falsch
Umweltminister Schneider sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zum klimafreundlichen Heizungstausch: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“ Es sei an der Wärmepumpe zu sehen, „dass eine Entpolitisierung guttut: Im Stillen funktioniert der Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren.“ Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen.
Söder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde in Deutschland auch weiterhin Wärmepumpen geben, „das ist auch nicht falsch, das ist auch eine gute Idee“. Allerdings sei diese Idee von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung „so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert, dass sie in Deutschland teurer sei als in anderen Ländern.“
daw, fmg, afp
