Es ist eine Premiere für die deutsche Sicherheitspolitik in Zeiten großer Spannungen: Am Mittwoch kommt im Bundeskanzleramt zum ersten Mal der neue Nationale Sicherheitsrat zusammen. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen neun Minister, Chefs von Sicherheitsbehörden und andere Teilnehmer bei der ersten Sitzung über einen „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren“ beraten – also über die Bedrohung durch Drohnen, Cyberattacken oder Sabotage vor allem durch Russland. Das Thema hatte Merz selbst im Bundestag angekündigt. Die Beratungen sind aber geheim, die Beschlüsse auch. Doch warum gibt es das neue Gremium überhaupt, wie funktioniert es, wer ist dabei?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) ist künftig die zentrale Schaltstelle der Bundesregierung für alle sicherheitsrelevanten Fragen. Der Rat soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln. Zentrale Neuerung ist die enge Vernetzung: Das Gremium „koordiniert ressortübergreifend die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung auf Ebene der Bundesregierung“, wie es in der Geschäftsordnung heißt. Es wird aber auch bei Krisen tagen und dann möglichst schnelle Entscheidungen treffen.
Merz: Sicherheitspolitik aus einem Guss
Den Vorsitz hat Bundeskanzler Merz, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist der Stellvertreter, hinzu kommen der Chef des Bundeskanzleramtes und die Ministerinnen und Minister für Verteidigung (Boris Pistorius), Inneres (Alexander Dobrindt), Auswärtiges (Johann Wadephul), Justiz (Stefanie Hubig), Digitales (Karsten Wildberger), Wirtschaft (Katherina Reiche) und Entwicklung (Reem Alabali Radovan). Dabei sind auch Vertreter der Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste und der Generalinspekteur der Bundeswehr, eingeladen werden können bei Bedarf zudem Vertreter der Bundesländer, Wissenschaftler sowie Fachleute der EU oder der Nato. Im Kanzleramt wurde dafür eine Stabsstelle mit 13 Mitarbeitern unter Leitung von Kanzlerbüro-Leiter Jacob Schrot eingerichtet; neben einer Geschäftsstelle gibt es auch Referate für ein Integriertes Lagebild und eine Strategische Vorausschau.
Ziel ist eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“, sagt Merz, der Rat sei die „zentrale Plattform“ für ressortübergreifende Sicherheitsfragen. Merz geht es aber auch um seinen Einfluss: Der Kanzler selbst hält stärker als bisher die Fäden der Sicherheitspolitik in der Hand. Das neue Gremium löst den bisherigen Bundessicherheitsrat ab, der vor allem zu Fragen von Rüstungsexporten tagte – auch die Genehmigungen für Waffenausfuhren erteilt nun die neue Runde.
Union und SPD hatten das neue Gremium im Koalitionsvertrag vereinbart, im September beschloss das Kabinett die Geschäftsordnung. Demnach sind die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet, den Rat „über die Planung und Durchführung der Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich von besonderer Bedeutung auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik laufend zu unterrichten.“ Die Geschäftsordnung sieht auch vor, dass der NSR für „die Durchführung von Krisensimulationen und sicherheitspolitischen Übungen“ zuständig ist. „Das Gremium wird geheim tagen und seine Beschlüsse werden entsprechend auch geheim bleiben, soweit keine Ausnahmeentscheidung getroffen wird“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. Bei der Premiere geht es etwas lockerer zu, deshalb ist durchgesickert, dass besonders über die Bedrohung durch Drohnen und ein entsprechendes Lagebild gesprochen werden soll.
Ähnliche Gremien haben die Regierungen von über 60 Staaten weltweit eingerichtet, besonders bekannt ist der Nationale Sicherheitsrat der USA, der eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik spielt. Den Vorsitz hat der US-Präsident, aktuell also Donald Trump. Er hat es nicht weit, getagt wird im berühmten „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses. Das Amt eines nationalen Sicherheitsberaters wie in den USA soll es aber in Deutschland nicht geben. Schon der Einrichtung eines Sicherheitsrats waren hierzulande jahrzehntelange Diskussionen vorangegangen.
Nationaler Sicherheitsrat: Fachleute hatten immer wieder gemahnt
Nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der Verschärfung der internationalen Sicherheitslage wuchs in Berlin die Einsicht, dass es in der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden zwar viel Wissen, Kompetenz und Informationen gibt, die Zusammenführung aber durch die Arbeit in getrennten Ressorts behindert wurde, sodass in entscheidenden Moment Informationen womöglich nicht vollständig vorliegen.
Fachleute hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gemahnt, dass für sicherheitspolitische Entscheidungen in Krisenfällen eine bessere, ressortübergreifende und vorausschauende Koordinierung erforderlich sei. Dabei gehr es nicht nur um militärische Konflikte, Experten verweisen zum Beispiel auch auf Fälle wie die Flutkatastrophe im Ahrtal.
Entwicklungsministerin Alibali Radovan (SPD) hatte im Sommer im Interview mit unserer Redaktion den neuen Ansatz des Sicherheitsrats erläutert. Dass ihr Ministerium dort vertreten sei, sei selbstverständlich. „Es ist sehr wichtig, dass wir bei diesem Thema den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auch wirklich umsetzen, dafür ist der Sicherheitsrat da“, sagte Radovan. „Wir brauchen ein neues Sicherheitsverständnis: Es geht bei Sicherheit eben nicht nur um die klassischen Fragen von Verteidigung oder Außenpolitik. Es gehört kritische Infrastruktur dazu, die Abwehr von hybriden Bedrohungen - aber eben auch Entwicklungszusammenarbeit.“
Ein Beispiel sei die Ukraine: Die Bundesregierung unterstütze das Land bei der militärischen Verteidigung, aber das Entwicklungsministerium helfe auch schon während des Krieges beim Wiederaufbau etwa der Energieversorgung, die von Russland gezielt zerstört wurde.
