Sonntagnachmittag, Spitzentreffen zur besten Kaffeezeit im Adenauerhaus: Die CDU hat dringenden Redebedarf. Es geht um die schlechten Umfragen der Kanzlerpartei und um die Stärke der AfD, die trotz aller Mühen nicht kleinzukriegen ist. Und es geht um die Frage, die immer wieder hochkommt, wenn die Stimmung runtergeht: Steht die Brandmauer zu den extrem Rechten?
Seit Tagen schwillt die Debatte an. CDU-Leute aus den Ländern, ehemalige Bundespolitiker, konservative Vordenker – vor dem Treffen der Parteispitze am Sonntag und Montag in Berlin melden sich zahlreiche Stimmen zu Wort. Sie bezwecken am Ende vor allem eins: politische Lockerungsübungen gegenüber der AfD.
Was steckt dahinter? Bereitet die Kanzlerpartei einen Kurswechsel vor? Treten Parteichef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag vor die Mikros und verkünden eine neue Strategie gegenüber der AfD?
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Ja – und nein. In Merz‘ Umfeld heißt es am Freitag klar: Es gibt keine neue Öffnungsstrategie gegenüber der AfD. Aber: einen neuen Anlauf, um die extrem Rechten zu bekämpfen. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr an – Anfang März geht es in Baden-Württemberg los. Doch die Augen richten sich vor allem auf die Wahl im Herbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen inzwischen bei 40 Prozent liegt.
Merz-Vize kontert Brandmauer-Debatte: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“
Es ist ein alter Reflex: Je enger es für die CDU wird, desto lauter wird die Debatte über die Brandmauer. Den Anfang machten diesmal der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder. Tauber sagte dem „Stern“, man dürfe „nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren“, die Stigmatisierung helfe der AfD. Nach Ansicht von Rödder sei eine Isolation der AfD nicht die Lösung: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Auch der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg mahnte: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“.
Später äußerten sich mehrere ostdeutsche CDU-Landespolitiker gegenüber der „Bild“-Zeitung in ähnlicher Weise: Der sächsische Fraktionsvorsitzende, Christian Hartmann, erklärte, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Heftiger Widerspruch kam von Merz-Vize Karl-Josef Laumann: „Die AfD ist eine Nazi-Partei. Damit ist klar: Die Inhalte und Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU“, sagte der NRW-Sozialminister dieser Redaktion. Parteichef Merz gab am Freitag die Linie für die Beratungen am Sonntag vor: „Die immer wieder von der AfD bemühte ‚ausgestreckte Hand‘ will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst. Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner.“ Nötig sei es, noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen Union und AfD herauszustellen, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Meinungskampf mit der AfD und die zukünftigen Wahlkämpfe in Deutschland würden nun „allein um die Frage gehen: die oder wir“.