Zwei Milliarden Euro fehlen in der gesetzlichen Pflegeversicherung allein für das Jahr 2026. Die Finanzlöcher versucht die Koalition gerade auf den letzten Metern zu stopfen. Langfristig helfen aber nur grundsätzliche Veränderungen bei der Pflege. Daran arbeitet eine Bund-Länder-Gruppe (Zukunftspakt Pflege), die nun einen ersten Zwischenstand präsentiert hat.
Was sind die zentralen Zwischenergebnisse?
Eine Vollkaskoversicherung soll die Soziale Pflegeversicherung (SPV) den Zwischenergebnissen zufolge nicht werden. Bund und Länder wollen dementsprechend auch künftig daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Die restlichen Kosten müssen die Pflegenden aus eigener Tasche zahlen. Diese pflegebedingten Eigenanteile sollen laut dem Papier, das auch dieser Redaktion vorliegt, begrenzt beziehungsweise in ihrer Steigerung gedämpft werden. Eine Option, um das zu erreichen, könnte der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch sein.
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Dabei würde das bislang nach oben hin offene Risiko der Kostensteigerung, das derzeit beim Pflegebedürftigen liegt, umgedreht. Denkbar ist, dass künftig der Pflegebedürftige einen Sockelbetrag übernimmt. Die Pflegeversicherung würde dann die restlichen steigenden Kosten tragen. Die AG schlug vor, diese Option mit Blick auf den vollstationären Bereich zu konkretisieren und eine Übertragung auf den ambulanten Bereich zu prüfen. Welche finanziellen Auswirkungen ein solcher Systemwechsel hätte, ist noch unklar. Experten gehen von milliardenschweren Zusatzkosten aus.
Mit Blick auf die Pflegefinanzierung plant die Kommission auch, eine verpflichtende private Zusatzversicherung prüfen zu lassen. Sie hat einige Modellrechnungen in Auftrag gegeben, für eine Pflegekostenversicherung im stationären Bereich sowie eine Pflegetagegeldversicherung mit monatlicher Absicherung in Höhe von 1000 Euro und 2000 Euro. Auch eine Opt-Out-Variante solle dabei geprüft werden. Dann müssten Versicherte aktiv einer solchen Zusatzversicherung widersprechen.
Grundsätzlich festgehalten werden soll den Plänen der Arbeitsgruppe zufolge an dem System der Pflegestufen. Das betrifft auch die Pflegestufe 1, über deren mögliche Abschaffung zuletzt diskutiert worden war. Die Leistungen in dieser Pflegestufe sollten aber „stärker auf Prävention konzentriert werden“, etwa für eine verbesserte pflegefachliche Begleitung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Fach-AG empfiehlt in diesem Zusammenhang auch, den Entlastungsbetrag, künftig ganz oder teilweise umzuwidmen. Damit sollte man eine „frühe fachpflegerische, präventionsorientierte Begleitung“ schaffen. Der Entlastungsbeitrag im Pflegegrad 1 beträgt derzeit 131 Euro im Monat. Betroffene können das Geld für verschiedenste Arten pflegerischer Unterstützung und für Hilfe im Haushalt verwenden.
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Zudem sprach man sich dafür aus, Leistungen der Pflegeversicherten zu dynamisieren – also automatisch und regelmäßig an steigende Kosten anzupassen. Die letzte Erhöhung fand zu Jahresbeginn statt, die nächste ist erst 2028 geplant. Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Bis zur Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe im Dezember dieses Jahres sollen die Vorschläge nun konkretisiert werden. Warken hatte die AG erst im Juli eingesetzt und Arbeitsaufträge umrissen.
Was sagen Gesundheitspolitiker dazu?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) forderte mit Blick auf den Zwischenbericht eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Stetige Beitragssteigerungen und Mehrbelastungen könnten nicht die Lösung sein. „Zur Effizienzsteigerung müssen die Potenziale in der Versorgung stärker gehoben werden und die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand. Die Einnahmen im System müssen ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren“, befand sie laut Mitteilung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, nannte den Zukunftspakt Pflege einen „wichtigen ersten Schritt, um die Pflege in Deutschland zukunftsfest aufzustellen“. Viele Ansätze seien zusammengetragen worden, entscheidende Fragen seien aber noch offen, so Borchardt gegenüber unserer Redaktion. „Pflege darf nicht nur verwaltet, sie muss neu gedacht werden. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine echte Stärkung der häuslichen Pflege“, sagte sie weiter.
Warum braucht es überhaupt Reformen?
Auch das umreißt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem Zwischenbericht sehr deutlich. „Das aktuelle Leistungsrecht [...] führt bei einem konstanten, rechnerischen Beitragssatz von 3,8 Prozent und der erwarteten demografischen Entwicklung künftig zu einem jährlich steigenden Finanzierungsdefizit, das im Jahr 2033 sein Maximum von rund 15 Milliarden Euro erreichen könnte“, heißt es in dem Papier. Grundsätzlich klafft in der SPV ein Finanzloch zwischen Einnahmen und Ausgaben – so wie auch bei den anderen Sozialsystemen, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Rentenversicherung. Für 2026 liegt die Deckungslücke Informationen dieser Redaktion zufolge noch immer bei gut zwei Milliarden Euro, die vermutlich mit einem erneuten Darlehen der Bundesregierung an die SPV geschlossen wird.
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Welche Kritik gibt es an dem Zwischenbericht?
Dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), der die Interessen von über 1800 Mitgliedsunternehmen der ambulanten und stationären Alten- und Behindertenhilfe vertritt, greifen die Vorschläge zu kurz. Die vorgesehenen Schritte zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wirkten angesichts der Herausforderungen „bislang eher zaghaft“, sagte VDAB-Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling dieser Redaktion. „Eine verlässliche Dynamisierung der Leistungsbeträge könnte zwar die Eigenanteile dämpfen, doch die Finanzierungsproblematik in der Pflegeversicherung würde sich weiter verschärfen, wenn die Kostensteigerungen nicht wirksam begrenzt“, so Knieling weiter. Er sprach sich zudem für mehr unternehmerische Flexibilität für Pflegeeinrichtungen und weniger Bürokratie aus.
Auch der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) kritisierte die Zwischenergebnisse: Viele zentrale Vorschläge würden erwähnt, aber nicht geprüft. „Das ist das alte Muster“, führte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller gegenüber dieser Redaktion aus. „Begriffe aufgreifen, Debatten andeuten, Erwartungen wecken – und dann im Kleingedruckten zurückrudern.“ Menschen aber bräuchten Sicherheit – nicht Rechenmodelle, die niemand verstehe.
Dieser Artikel erschien zuerst im Oktober 2025.
