Die US-Regierung verschärft die Pressepolitik: Nach einer neuen Direktive des Verteidigungsministeriums sollen laut Washington Post Reporter künftig keine Informationen erhalten oder anfordern dürfen, die nicht ausdrücklich genehmigt wurden. Medien, die bis zu einer Frist das Dokument nicht unterschreiben, verlieren ihre Akkreditierung und müssen das Pentagon verlassen. Ziel der Regierung ist es offenbar, die Berichterstattung über das Militär stärker zu kontrollieren.

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Doch die Reaktion aus der Medienwelt fällt eindeutig aus: Etablierte Nachrichtenorganisationen wie die Washington Post, die New York Times oder der Fernsehsender CNN, aber auch konservative Medien wie Newsmax und die Washington Times*, weigern sich, die Vorgaben anzuerkennen. Übergreifende Kritik lautet, dass die neuen Regeln die Pressefreiheit und das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Berichterstattung verletzen. Matt Murray, Chefredakteur der Washington Post, bezeichnete die Richtlinie als unnötig einschränkend und einen Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz.

Pressefreiheit: Medien kündigen rechtliche Schritte an

Richard Stevenson, der Leiter des Washingtoner Büros der New York Times, sagt: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie Regierung und Militär agieren.“

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Die Pentagon Press Association, ein Zusammenschluss akkreditierter Journalisten, hat bereits rechtliche Schritte vorbereitet. Auch bei konservativen Medien, die der Regierung gegenüber oft wohlwollend eingestellt sind, stößt die Politik auf Ablehnung. Ausnahmen bilden lediglich die rechtsgerichtete One America News (OAN), die als einzige bislang zugestimmt hat.

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Vorwurf an Verteidigungsminister Hegseth

Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für seine restriktive Medienpolitik bekannt ist, wurde ebenfalls scharf kritisiert. Gegner der neuen Regeln werfen ihm vor, unabhängige Berichterstattung systematisch zu erschweren, etwa durch die Reduzierung von Briefings und andere Einschränkungen der Medienfreiheit.

Die Reaktionen der Medien deuten darauf hin, dass eine gerichtliche Klärung folgen könnte.

Hegseth selbst scheint die öffentliche Kritik wenig zu kümmern – auf der Plattform X (ehemals Twitter) reagierte er zuletzt lediglich mit einem abwinkenden Emoji.

sh