Es war eine Begegnung der besonderen Art, als Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine lange erwartete Rede in der UN-Generalversammlung in New York hielt. Zwei Meter hinter ihm auf dem Präsidentenstuhl saß Wadephuls Amtsvorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) und erteilte ihm das Wort. „Frau Präsidentin, es ist eine Freude Sie zu sehen“, sagte der Außenminister, drehte sich um zur Präsidentin der UN-Generalversammlung und fügte hinzu „Und es ist eine Freude, Sie in dieser Rolle zu sehen.“ Später sagte Wadephul, Deutschland sei stolz, das hochqualifizierte Deutsche in wichtigen Positionen das Funktionieren des UN-Systems sicherten.

Danach wurde es bald ernst: Wadephul machte vor den UN-Mitgliedern einen Parforceritt durch die Weltkrisen. Nahost: „Die Existenz und die Sicherheit von Israel wird immer Teil unserer Staatsräson sein“, sagte der Minister. Eine Botschaft, die nicht alle UN-Mitglieder gern hören. Aber Wadephul bekannte sich auch klar zur Zweistaaten-Lösung für Palästina und Israel. „Zwei Staaten für zwei Völker. Die einzige Lösung“, sagte der Minister.

Iran: Der Außenminister verteidigte die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran, die in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten sollten. Er betonte aber die Möglichkeit für neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. „Der Iran hat die Möglichkeit, ein neues Kapitel von Diplomatie aufzuschlagen. Wir bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung“, sagte Wadephul. „Die Diplomatie kann und sollte weitergehen“. 

Lawrow: Hass-Rede gegen Deutschland

Ukraine: Russland demonstriere mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seine Missachtung für die UN-Prinzipien wie der Achtung der territorialen Integrität, beklagte Wadephul. Doch was er nicht wissen konnte: Während seiner Rede gab der russische Außenminister Sergej Lawrow, der eine halbe Stunde vor ihm gesprochen hatte, ein paar Räume weiter eine Pressekonferenz – und forderte Deutschland mit einer Hassrede heraus.

Lawrow warf Deutschland Eroberungspläne wie zu Zeiten des Nationalsozialismus vor. In Deutschland laufe eine Militarisierung und Re-Nazifizierung. „Wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das Hitler hatte: ganz Europa zu unterjochen“. Während Hitler dabei versucht habe, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zuzufügen, versuche das moderne Deutschland dies nun mit Russland. Lawrow warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, seine militaristische Rhetorik nehme ständig zu, er wolle Deutschland zu einer Großmacht machen.

Wadephul hatte zuvor in New York auch die Bereitschaft Deutschlands erklärt, sich im Gazastreifen zu engagieren. Allerdings zeigte er sich skeptisch, dass sich deutsche Sicherheitskräfte dort an einer möglichen internationalen Friedenstruppe beteiligen könnten. Er habe Zweifel, ob ein solches Engagement vor Ort richtig wäre. Im Gespräch ist der Einsatz von Soldaten aus muslimischen Staaten, etwa aus Indonesien. Der Außenminister betonte, die Bundesregierung unterstütze den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Die Umsetzung wird selbstverständlich der schwierigste Teil sein“, fügte Wadephul hinzu. 

Wadephul wirbt um nichtständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

In Wadephuls Rede ging es aber auch um Deutschlands Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der UN. In der Periode 2027/28 würde Deutschland gern neben den ständigen Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien über die globalen Sicherheitsfragen beraten. Wadephul sagte zur deutschen Bewerbung: „Wir tun dies in einer Zeit beispielloser Instabilität und Umbrüche.“ Deutschland biete seinen Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Respekt für alle UN-Nationen.

Deutschland müsse sein Gewicht für die Aufrechterhaltung der regelbasierten globalen Ordnung einsetzen, hatte der Minister schon im Vorfeld gesagt. Das Völkerrecht sei schwer angeschlagen, der Multilateralismus am Taumeln: „Genau deshalb müssen wir hinein“. Deutschland hätte ja auch viel zu bieten: Es ist zweitgrößter Beitragszahler im UN-System und Sitz wichtiger UN-Organisationen. Deutschland leitet die Peacebuilding-Kommission, war mitverantwortlich für ein Programm zur UN-Reform und gilt seit langem als verlässlicher Partner. 

Die Bundesrepublik war schon mehrmals nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt vor acht Jahren. Diesmal aber gibt es ein Hindernis für die Kandidatur, die der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) voriges Jahr angemeldet hatte. Berlin hat selbstbewusste Konkurrenten: Um die beiden Plätze, die nach UN-Reglement in der neuen Runde auf Westeuropa entfallen, bewerben sich auch Österreich und Portugal. Für Portugal dürfte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, selbst Portugiese, hinter den Kulissen die Strippen ziehen – seine Amtszeit endet nächstes Jahr. Österreich hat eine umfangreiche Kampagne für seine Kandidatur gestartet, wirbt um Sympathien bei den vielen UN-Mitgliedern mit seinem Status als „neutraler mittelkleiner Staat“ und mit einem Stab prominenter „Sonderbotschafter“. Die Abstimmung findet im kommenden Juni statt.