Die Masche funktioniert relativ einfach: Kriminelle Banden sprechen gezielt Menschen in relativ armen EU-Staaten wie Rumänien, Moldau oder Bulgarien an und locken sie mit dem Versprechen auf einen guten Job nach Deutschland. Einmal angekommen, erhalten die Angeworbenen eine Meldeadresse und einen Arbeitsvertrag – allerdings nur einen für eine geringfügige Beschäftigung zum Mindestlohn. Doch auch dieser Minijob genügt, dass die Neuankömmlinge ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, wenn der geringe Lohn nicht zum Leben ausreicht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es kommt aber noch schlimmer, denn oft kommen die Menschen lediglich in Sammelunterkünften unter, obwohl sie in anderen Wohnungen angemeldet sind. Ein schwunghafter Handel mit gefälschten Dokumenten für die Meldeämter macht es möglich. Die Kriminellen zocken dann aber noch richtig ab, kassieren von den Menschen die Leistungen der Sozialämter, den Lohn und die Wuchermiete für die Sammelunterkunft in einer Schrottimmobilie gleich mit. Den Geprellten bleibt somit kaum noch etwas zum Leben.
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Betrug beim Bürgergeld? Minijob reicht aus, um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen
Um dieses kriminelle Geschäftsmodell unrentabel zu machen, muss die Politik dicke Bretter bohren. Vor allem in Städten in Nordrhein-Westfalen ist das Problem mittlerweile gravierend. „Die Armutsmigration aus Südosteuropa bringt organisierten Missbrauch von Sozialleistungen nach Duisburg. Das muss endlich ein Ende haben“, sagte etwa Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link der „Süddeutschen Zeitung“. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es wichtig, dass der Staat konsequent gegen diese Strukturen vorgehe. „Wir kämpfen vor Ort mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Sozialleistungsmissbrauch – es ist aber nur ein Kampf gegen Symptome, solange ein Minijob reicht, um in Deutschland das volle Paket Sozialleistungen zu beziehen“, beklagt Link.
Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), fordert deshalb bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. „Das hat sich leider zu einem immer größeren Geschäftsmodell entwickelt“, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“.
Scheele stand von 2017 bis 2022 an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit. Er forderte insbesondere, sich Paragraf 7 im Sozialgesetzbuch II vorzunehmen. Dort geht es um Ausschlusskriterien für den Empfang von Bürgergeldleistungen. Bei EU-Bürgern, die freizügigkeitsberechtigt sind, wird aber nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland arbeiten müssen, um hier ergänzende Sozialleistungen zu bekommen.
Ex-BA-Chef warnt: Zahl der Fälle von Leistungsmissbrauch stark gestiegen
Aktuelle Zahlen bestätigen Scheeles Befürchtungen. Im vergangenen Jahr wurden 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch„ beim Bürgergeld aufgedeckt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. 2023 waren laut Bundesregierung 229 Fälle registriert worden. Es sei jedoch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.
Scheele mahnte: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann.“ Es wundere ihn, dass kaum auf diesen Paragrafen geschaut werde. Wichtig sei auch, dass der Datenabgleich der Behörden verbessert wird, um Sozialbetrug vorzubeugen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt vorgeschlagen, auf EU-Ebene Änderungen herbeizuführen, damit nicht schon ein Minijob für EU-Bürger ausreicht, um zusätzlich Bürgergeld und Unterkunftskosten zu bekommen. Zuständig für die Reform ist Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, die selbst aus Duisburg stammt. Bas selbst hatte bereits erklärt, sie wolle bandenmäßigen Leistungsmissbrauch mit besserem Datenaustausch der Behörden bekämpfen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Zoll. Im Herbst werde sie konkrete Vorschläge machen. Die Bundesagentur für Arbeit plane ein eigenes „Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch“.
mit dpa
