Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Flüchtlingspolitik als einen, aber nicht als den einzigen Grund für den Aufstieg der AfD. „Als ich aus dem Amt schied, lag die AfD bei 11 oder 12 Prozent“, sagte sie in „Spiegel“-Talkshow „Spitzengespräch“, die am Abend im Berliner Admiralspalast aufgezeichnet wurde. Das bedeute, dass ein Teil der Zugewinne etwas mit den Flüchtlingen zu tun habe. „Aber es muss noch andere Ursachen geben.“ Welche das aus ihrer Sicht sind, sagte Merkel nicht.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Als sie 2015 als Kanzlerin die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland ermöglichte, war die AfD nicht im Bundestag vertreten. Am Ende ihrer Amtszeit kam die Partei bei der Bundestagswahl 2021 auf 10,3 Prozent. Heute liegt sie in den Umfragen bei 24 bis 27 Prozent und hat bei einzelnen Instituten die Union als stärkste Partei abgelöst. 

Zu einem von der SPD geforderten AfD-Verbotsverfahren äußerte Merkel sich zurückhaltend. „Ich bin nicht Juristin und ich konzentriere mich auf die Frage: Was kann ich tun im Umgang von Demokraten untereinander, in dem Umgang mit den Problemen, die auf dem Tisch liegen, damit die AfD möglichst wenige Chancen hat.“

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Merkel: „Finde es erstmal gut, was Merz da gemacht hat“

Dem heutigen Regierungschef Friedrich Merz gab Merkel für seine Außenpolitik in den ersten Monaten seiner Amtszeit ein gutes Zeugnis. „Also als Staatsbürgerin finde ich es erstmal gut, was Friedrich Merz da gemacht hat“, sagte sie. „Es ist erleichternd, ehrlich gesagt, dass Deutschland wieder mit Charme und Stimme in Europa und der Welt auftritt.“ 

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Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit vielen Jahren als zerrüttet. Die Ex-Kanzlerin hat ihren Nachfolger an der CDU-Spitze und im Kanzleramt mehrfach öffentlich kritisiert. Dass seine CDU/CSU-Fraktion noch im Wahlkampf einen Migrationsbeschluss im Bundestag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, bezeichnete sie als falsch. Und auch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen sieht sie kritisch.

Merz ist als Kanzler mit dem außenpolitischen Anspruch angetreten, Deutschland in Europa und in der Welt wieder eine stärkere Stimme zu verleihen. Seine Antrittsreisen nach Kiew, Paris oder Washington und seine Gipfelauftritte haben bisher ein überwiegend positives Medienecho hervorgerufen. 

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Trump-Lob für Merz „nicht so relevant“

Dass auch US-Präsident Donald Trump den Kanzler in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung gelobt hat, spielt für Merkel keine große Rolle. „Die Frage, wie Donald Trump den deutschen Bundeskanzler und seine Vorgänger einschätzt, ist für mich, ehrlich gesagt, nicht so relevant“, sagte sie. Es gehe jetzt darum, dass Deutschland und Europa einen eigenen Weg finden, sagte sie. „Wir werden schon sehr grundsätzliche Auseinandersetzungen leider mit der jetzigen (US-)Administration haben oder haben sie schon.“

dpa/bee