Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant einem Medienbericht zufolge höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener. Einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums zufolge, über den das Portal „Politico“ berichtet, soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8450 Euro steigen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In diesem Jahr liegt der Wert demnach noch bei 8050 Euro. Das bedeute, dass Gutverdiener demnächst auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zu zahlen haben. Sie erwerben aber auch entsprechend höhere Ansprüche. „Politico“ zufolge wird der Entwurf nun in der Bundesregierung abgestimmt.
Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sind dem Bericht nach ebenfalls Veränderungen geplant. Hier beträgt die Beitragsbemessungsgrenze demnach aktuell 5512,50 Euro. Laut Verordnung aus dem Arbeitsministerium soll sie im kommenden Jahr bei 5812,50 Euro liegen.
Auch Versicherungspflichtgrenze soll angehoben werden
Angehoben werden soll laut Politico auch die sogenannte Versicherungspflichtgrenze. Wer sie mit seinem Einkommen überschreitet, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze soll demnach für 2026 auf 6450 Euro festgelegt werden, in diesem Jahr sind es 6150 Euro.
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Die Werte werden den Angaben zufolge stets nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des jeweils zurückliegenden Jahres angepasst. Es bestehe „kein normatives Ermessen“, heißt es „Politico“ zufolge in der Verordnung des Arbeitsministeriums. 2024 sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland laut Entwurf um 5,16 Prozent gestiegen.
BSW-Chefin fordert Bürgerversicherung
BSW-Parteichefin Sarah Wagenknecht kritisierte die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend. „Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. „Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.“
Wagenknecht kritisierte, Gering- und Normalverdiener zahlten „auf ihr komplettes Einkommen Sozialabgaben“, Spitzenverdiener hingegen nur auf einen Teil, „meist sogar nur auf den kleineren“. Es sei inakzeptabel, dass Geringverdiener und die Mittelschicht weit überproportional den Sozialstaat finanzierten, sagte die Parteichefin.
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Wagenknecht forderte den Einstieg in eine Bürgerversicherung: „Alle zahlen ein, und zwar proportional zu ihren Einkommen“, sagte die BSW-Chefin. „Schwarz-Rot sollte bei sich selbst anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages sollten zum Beispiel verpflichtend ab 1. Januar in die Rentenkasse einzahlen.“
jdö/pcl mit AFP
