Die Zeit für eine Kernsanierung des Landes ist reif. Darin sind sich Union und SPD einig. Kein öffentlicher Auftritt, kein Interview der schwarzen und roten Spitzenpolitiker, bei denen das Wort Reformen fehlt. Was da konkret auf Deutschland und seine Bürger zukommt, sprechen die Regierungspartner jedoch noch nicht aus: Schaffen sie eine ganz große Reform ähnlich der Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder – oder bleibt es bei einem lauen Reförmchen?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Stimmung in der Regierung sei nach einer Serie von vertrauensbildenden Maßnahmen wieder deutlich besser, wird in dem Bündnis beteuert. Nachdem das geschafft ist, gibt es Anzeichen dafür, dass die Koalition unter der Führung von CDU-Kanzler Friedrich Merz und seinem SPD-Vize Lars Klingbeil den Mut für einen großen Wurf sammelt. Finanzminister Klingbeil bezieht sich bereits auf die Agenda 2010. „Schröder hat mutige Reformen angepackt“, sagte der SPD-Chef der „Zeit“. „Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert.“
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Merz muss bei dem Thema sowieso nicht überzeugt werden. Er wolle den Sozialstaat nicht abschaffen, beteuerte Merz beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Kanzleramt. Es brauche aber Reformen, um den Sozialstaat in seinen „wichtigsten Funktionen“ zu erhalten. Das klingt nach mehr als ein paar Schönheitsreparaturen.
Die neben Merz sitzende Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas widersprach nicht. „Wir sind da in der Tat auf dem gleichen Kurs“, stellte die SPD-Chefin klar. Es biete sich eine Chance, den Sozialstaat für die nächsten Generationen zu sichern. CSU-Chef Markus Söder appellierte an den Zusammenhalt in der Koalition, denn: „Es wird ein paar Entscheidungen geben, die werden noch schmerzhaft werden, da darf sich keiner täuschen.“
Für die SPD wären das etwa harte Einschnitte bei den Sozialleistungen, für die Union Steuererhöhungen – entgegen ihren Wahlversprechen. Doch die Probleme im Land türmen sich, der Handlungsdruck steigt unaufhörlich. Die Wirtschaft hat massive Probleme, die Zahl der Arbeitslosen durchbrach im August erstmal seit zehn Jahren die Marke von drei Millionen. Die Mittel zur Finanzierung von Rente, Krankenkassen und Pflege werden knapp, gleichzeitig steigen etwa die Ausgaben fürs Bürgergeld. Mit der schlechten Konjunktur schrumpfen aber die Steuereinnahmen.
Den Bundeshaushalt für 2026 hatte Klingbeil noch zügig aufgestellt, der Etat für 2027 wird ein Riesenproblem: Es klafft eine Lücke von 30 Milliarden Euro. Noch nie zuvor musste eine Bundesregierung ein solches Loch stopfen. Auch auf anderen Ebenen des Staates ist die Lage düster: „Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger. „Zugleich ist mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig wie nie zuvor.“
Reformen: „Wir müssen den Menschen etwas zumuten“
Der Wille zu einer großen Strukturreform sei da, heißt es in der schwarz-roten Koalition. „Wir wollen das Land zukunftsfest machen.“ Es geht um Reformen, aber auch um die Frage, wie die Staatskasse flüssig bleibt. Diverse Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag könnten auf der Strecke bleiben. Es werde Entscheidungen geben müssen, die nicht allen Bürgern oder den Mitgliedern der jeweiligen Parteien gefallen werden, wird in der Koalition gewarnt. „Wir müssen den Menschen etwas zumuten.“
Als Erstes wird Bas in Kürze ihre Pläne zur Reform des Bürgergelds vorlegen. Wie die Rente, die Krankenkassen und andere Sozialleistungen künftig finanziert werden, will die Koalition in den kommenden Monaten klären. Mehrere Kommissionen sammeln derzeit Ideen. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ werde sich wohl ins nächste Frühjahr verschieben, ist zu hören.
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Zuerst müssen Union und SPD dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht in einen rasenden Abwärtsstrudel gerissen wird. Das sei nun das „absolute Topthema“, versichert Klingbeil. „Wir stehen da am Scheideweg“, warnt Söder. „Der Trend muss gebrochen werden“, blickt Bas sorgenvoll auf die Arbeitslosenzahlen. Denn geht es der Wirtschaft besser, werden die Probleme der Regierung kleiner: 100.000 weniger Arbeitslose sparen dem Staat ein bis zwei Milliarden, rechnet Bas vor. Ein Prozent Wirtschaftswachstum bringt dem Bund Einnahmen von etwa fünf Milliarden Euro.
„Der Trend muss gebrochen werden.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas zu den Arbeitslosenzahlen.
Die Bundesregierung will nun zunächst auf Krisengipfeln mit der Automobilbranche sowie den Stahlunternehmen beraten, wie Arbeitsplätze gesichert werden können. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das zu wenig. „Friedrich Merz folgt Angela Merkel jetzt nicht nur in seiner Scheu vor mutigen Reformen“, kritisiert der Liberale. „Schon die Kanzlerin bevorzugte zahllose Gipfeltreffen statt der strukturellen Modernisierung des Landes.“
SPD-Chef Klingbeil: Reformen dürfen die Gräben im Land nicht vertiefen
Wie weit Wille und Mut der Koalition reichen, muss sich noch zeigen. Vor dem Vergleich mit Schröders Agenda 2010 wird in dem Bündnis gewarnt. Die Kompromissbereitschaft von Union und SPD könnte an ihre Grenzen stoßen, wenn es hart auf hart geht. Zudem gibt es Sorgen, dass tiefgreifende Reformen bei aller Notwendigkeit Wut im Land hervorrufen – und die AfD stärken. Es müsse gerecht zugehen, betont SPD-Chef Klingbeil. Sozialreformen dürften „die Gräben nicht vertiefen“.
