Deutlich mehr als 100 Tage sind mittlerweile vergangen, seitdem die Regierung Merz im Bund das Kommando übernommen hat. Und man hat den Eindruck: Der Aufschwung wird herbeigeredet, aber echte Reformen lassen auf sich warten. Spricht man mit Unternehmern, warten die sehnlichst auf wirkliche Entlastungen. Mehr Tempo anstatt politischer Trägheit also.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Was man aber vor allem mitbekommt, sind: Reformkommissionen zur Rente und zur Krankenversicherung und Grabenkämpfe rund um Bürgergeld und die Frage der Reformierbarkeit des Sozialstaats. Neueste Auseinandersetzung: die Erbschaftssteuer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den durchaus sinnvollen Vorschlag gemacht, Freibeträge bei Erbschaft und Schenkung anzupassen. Dem ließe sich argumentativ folgen.
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Schließlich ist seit 2009 in dieser Hinsicht nichts mehr passiert – gleichzeitig sind Immobilienpreise in diesem Zeitraum vielerorts massiv gestiegen. Und Söder zeigte sogar einen koalitionsweiten Kompromiss auf. Er in Bayern könne die Steuer ja senken, SPD-geführte Bundesländer sie erhöhen. Doch die offenbar neu gefundenen Kompromissfreudigkeit des CSU-Chefs erhielt sogleich einen Dämpfer von höchster Stelle: Der Kanzler räumte die Idee ab. Man habe andere Probleme. So gesehen braucht die Koalition nicht mal mehr den sozialdemokratischen dritten Partner, um Reformen zu zerreden.
Festzuhalten bleibt da nur: Es kann bitter werden. Söders kleine Erbschaftssteuer-Revolution ist nur ein dezenter Hinweis auf wohl noch schwerwiegendere Entscheidungen, die CDU, CSU und SPD im angekündigten „Herbst der Reformen“ werden fällen müssen. Will man was bewegen, muss man sich aus der Deckung wagen, klare Kante zeigen. Um Deutschland zu reformieren, muss Merz‘ Regierung endlich eine Koalition der Mutigen werden.
