US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal einen Wut-Beitrag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social abgesetzt. Diesmal der Auslöser seiner Tiraden: US-Milliardär und Investor George Soros sowie dessen „wunderbarer radikal linker Sohn“. Sie sollen in den Augen Trumps strafrechtlich verfolgt werden – wegen „ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr“, wie Trump schreibt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Soros‘ Stiftungen weisen derweil alle Vorwürfe zurück. „Wir bezahlen keine Menschen dafür, zu protestieren, und wir schulen oder koordinieren auch keine Demonstranten direkt“, heißt es in einem Statement des als linksliberal geltenden Stiftungsnetzwerks Open Society Foundations.
Trump will Soros wegen organisierter Kriminalität anklagen lassen – und droht ihm
Der US-Präsident fordert eine Anklage auf Grundlage des RICO-Gesetzes. RICO steht für „Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act“. Durch dieses 1970 erlassene Gesetz gegen organisierte Kriminalität sollen üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.
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Trump wirft dem ungarisch-amerikanischen Investor „und seiner Gruppe von Psychopathen“ vor, den USA großen Schaden hinzugefügt zu haben. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Verrückten Amerika weiter auseinanderreißen und ihm nicht einmal die Chance geben, ‚zu atmen‘ und frei zu sein“, droht der US-Präsident in seinem Social-Media-Beitrag. Und weiter: „Seien Sie vorsichtig, wir beobachten Sie!“ Einen konkreten Anlass für seine Auslassungen über den 95 Jahre alten Soros liefert Trump nicht.
Trump befeuert Verschwörungserzählungen um George Soros
Sicher ist: Um George Soros ranken sich seit Jahrzehnten Mythen und Verschwörungserzählungen. Trump hatte Soros etwa vorgeworfen, für seine 2024 erfolgte Verurteilung wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verantwortlich zu sein. Soros soll in Trumps Augen Druck auf den Staatsanwalt ausgeübt haben, der ihn angeklagt hatte.
Auch im Zuge der Demonstrationen gegen das Vorgehen der Trump-Regierung, die im Juni dieses Jahres aufkamen, befeuerten politische Gegner weitere Verschwörungserzählungen. In sozialen Netzwerken zirkulierten Bilder, die belegen sollten, dass von der Familie Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen bei den Demonstrationen Pflastersteine platziert hätten, die auf Polizisten geworfen werden sollten. Doch Faktenchecks verschiedener Medienhäuser entlarvten diese Vorwürfe als falsch.
Donald Trump vs. George Soros: Soros-Stiftung weist die Vorwürfe zurück
In einem Statement weist das von Soros gegründete Stiftungsnetzwerk Open Society Foundations alle Vorwürfe zurück. Das Netzwerk unterstütze eine Reihe von gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den USA, „die sich für die Förderung von Menschenrechten, Freiheit und Gerechtigkeit sowie für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.“ Einige dieser Gruppen seinen auch friedlich im zivilgesellschaftlichen Bereich engagiert, heißt es weiter: „Die Open Society Foundations unterstützen das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, die Bekundung politischer Überzeugungen und die Teilnahme an gewaltfreien öffentlichen Protesten.“
News aus den USA
George Soros engagiert sich seit Jahrzehnten zivilgesellschaftlich. Er gilt großen Teilen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene als Feindbild. Zudem ist Soros als Jude immer wieder Ziel antisemitischer Anfeindungen. Sein von Trump ebenfalls angesprochener Sohn, Alexander Soros, hat im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 die Demokratin Kamala Harris unterstützt. Joe Biden, Trumps Vorgänger, hatte Soros für sein Lebenswerk mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten ausgezeichnet, einer der höchsten Auszeichnungen der USA.
mit AFP
