US-Präsident Donald Trump hat die Wiedereinführung der Todesstrafe in der US-Hauptstadt Washington angekündigt. „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington DC jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Todesstrafe sei eine „sehr wirksame Präventionsmaßnahme“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Todesstrafe war im Jahr 1981 in Washington DC (District of Columbia) abgeschafft worden. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongress.
Diesen Sonderstatus hatte Trump genutzt und am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg beordert. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.
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Trump und die Todesstrafe: Polizeistatistiken zeigen Rückgang der Gewaltverbrechen in Washington
Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.
So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern“.
In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in drei weiteren Staaten – Kalifornien, Oregon und Pennsylvania – gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten – Arizona, Ohio und Tennessee – haben kürzlich Pläne zur Wiederaufnahme angekündigt. US-Präsident Donald Trump ist ein Befürworter der Todesstrafe. Seine Justizministerin Pam Bondi hat bereits angeordnet, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen.
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Viele Hinrichtungen in Trumps erster Amtszeit
Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) gab es zunächst keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Seit 2003 hatte de facto eine Pause bestanden. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen jedoch wieder aufnehmen. Binnen weniger Monate wurden auf Bundesebene 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit Jahrzehnten.
Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung in den vergangenen Jahren jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet.
afp/dpa/bee
