Wer Reformen will, braucht Ideen. Zuletzt konnte man sich wohl kaum darüber beschweren, dass dabei nicht radikal genug gedacht worden wäre: Eine Umverteilung von armen zu reichen Rentnern wurde vorgeschlagen, Beamte fünf Jahre länger arbeiten zu lassen oder die Arzneimittelzuzahlung für gesetzlich Krankenversicherte mal eben zu verdoppeln, was bei näherem Hinschauen gar nicht so abwegig ist.
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Gut ist, dass so Debatten entstehen – und richtig ist auch, dass man mit kleineren Eingriffen angesichts der Schieflage der Sozialsysteme nicht mehr weiterkommt. Fraglich ist nur, ob die Regierung aus Union und SPD die nötige Kraft hat für mehrere große Würfe. Das kann man bezweifeln. Aber: Bei Rente, GKV und Pflege wird man mit Reförmchen nicht weit kommen. Es muss jetzt darum gehen, die Sozialkassen für die Zukunft aufzustellen, also für eine Zeit mit immer weniger Einzahlern und immer mehr Menschen, die zumindest bei Rente und Pflege Anspruch auf Leistungen haben.
Reformen: Veränderungen beim Bürgergeld werden Test für die Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für nach der Sommerpause erste Reformvorschläge für das Bürgergeld angekündigt. Der Umbau dieser Sicherungsleistung dürfte der erste Gradmesser für die Koalition werden. Derzeit scheinen Union und SPD mit ihren Vorstellungen weit auseinander zu liegen. Schafft man es nicht, Einigungen über echte Veränderungen zu erzielen, wird es auch für die anderen Reformen schwierig.
Ohnehin verfestigt sich der Eindruck, dass man zunächst Zeit schinden will. Groß angekündigt hat die Koalition Kommissionen, die Vorschläge machen sollen, wie Rente, GKV und Pflegeversicherung reformiert werden könnten. Unnötig, denn Reformoptionen liegen längst auf dem Tisch. Doch dafür braucht es Kompromissfähigkeit – und nicht nur die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
