Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine harte Auseinandersetzung mit der SPD in der Sozialpolitik angekündigt: Bei der geplanten Reform der Sozialsysteme wolle er es der SPD „bewusst nicht leicht machen“, sagte Merz beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen“, sagte der Kanzler. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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So forderte der Bundeskanzler strengere Regeln für das Bürgergeld, um mehr Menschen zum Arbeiten zu bewegen. „Das kann so nicht bleiben: 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld“, sagte er – dies seien zu viele. „Was ist da eigentlich in diesen Systemen los?“ Laut Merz würden die Leistungen der Sozialsysteme angeblich Menschen vom Arbeiten abhalten: „Ich mache denen, die sie nutzen, keine Vorwürfe“, sagte er. „Der Vorwurf richtet sich an uns: Wir machen Angebote, von denen der eine oder andere sagt: Ich wäre auch blöd, wenn ich es nicht annehmen würde.“ Seine Regierung werde das ändern, damit es „Sinn macht, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren“.
Merz ist nicht zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung
Im Hinblick auf die bisherige Arbeit seiner Regierung zeigte sich Merz selbstkritisch: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden“, sagte der Kanzler. „Das muss mehr werden, es muss noch besser werden.“ Die von ihm geführte Regierung habe die Pflicht zu liefern.
Merz rief seinen Koalitionspartner dazu auf, sich in der Migrations- und Wirtschaftspolitik klarer zu positionieren und sich in diesen Bereichen auf die Union zuzubewegen. „Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die SPD.
Merz will keine höheren Steuern – und erteilt SPD Absage
Eine zusätzliche Belastung des Mittelstands durch höhere Steuern schloss Merz aus: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“, sagte der Kanzler und erteilte damit einem entsprechenden Vorstoß der SPD eine Absage.
Zuvor hatte Vizekanzler Lars Klingbeil gesagt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister vergangene Woche dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.
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Außenpolitisch betonte Merz die großen diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Im Hinblick auf die Gespräche in Washington betonte er, „größere diplomatische Anstrengungen als in den letzten drei Wochen“ habe es im Ukraine-Krieg von Deutschland und der EU noch nicht gegeben. „Es soll bitte heute niemand mehr sagen, wir würden nur über Waffenlieferungen diskutieren.“ Merz mahnte aber auch, für einen möglichen Frieden in der Ukraine sei ein langer Atem nötig. Angesichts der Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse „jedem klar“ werden, wie „schwierig“ diese Aufgabe über Wochen oder gar Monate bleiben werde.
jst/dpa, AFP
