Die Regierung von Donald Trump hält offenbar Gelder zur Finanzierung des weltweiten AIDS-Hilfeprogramms PEPFAR zurück. Wie die „New York Times“ berichtet, sollen knapp die Hälfte der für 2025 vorgesehenen Gelder – rund drei Milliarden US-Dollar – nicht bereitgestellt werden. Dabei hat der US-Kongress die Finanzierung des Programms für 2025 bereits bewilligt. Etwa sechs Milliarden Dollar sollten eigentlich in PEPFAR fließen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch das Office of Management and Budget (OMB) – eine Art Haushaltsverwaltung der US-Regierung – hat andere Pläne, wie Haushaltsunterlagen zeigen sollen, die die NYT einsehen konnte. Deren Chef Russell T. Vought scheint das Budget von PEPFAR dauerhaft eindampfen zu wollen, indem er dem Programm bürokratische Knüppel zwischen die Beine wirft. So muss die Leitung jetzt einen Ausgabenplan für das laufende Haushaltsjahr vorlegen, der von Voughts Behörde dann nochmal überarbeitet wird und zur Beratung vorgelegt, berichtet die NYT.
Ob das in der Kürze der Zeit zu schaffen ist, ist fraglich. Das Haushaltsjahr endet in weniger als sechs Wochen. Gibt PEPFAR das Geld bis dahin nicht aus, was es nicht kann, weil es zum Teil blockiert wird, gäbe das Anlass, dem Programm die Gelder zusammenzustreichen – und damit Menschenleben zu gefährden.
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Denn: PEPFAR ist nicht irgendein AIDS-Hilfeprogramm. Der 2003 von der Bush-Regierung ins Leben gerufene „President‘s Emergency Plan for AIDS Relief“ gilt als eines der erfolgreichsten Hilfsprogramme überhaupt. Mehr als 110 Milliarden US-Dollar konnte es bislang bereitstellen, laut eigenen Angaben seien so 26 Millionen Menschenleben gerettet worden, in über 50 Ländern. Die UN schätzen, dass ohne PEPFAR bis 2029 vier Millionen Menschen an AIDS-Komplikationen sterben könnten, weitere sechs Millionen könnten sich bis dahin anstecken.
Das Programm genoss bislang auch über die Parteigrenzen hinweg Unterstützung im US-Kongress. Doch Kritik wurde laut. Angeblich würde PEPFAR im Ausland Abtreibungen ermöglichen, hieß es von der ultrakonservativen Heritage Foundation, für die OMB-Chef Vaught lange als Lobbyist tätig war. Das Programm gilt dem konservativen Thinktank als Vehikel für eine vermeintlich „woke Agenda“.
Tatsächlich zeigte sich, dass vier Krankenschwestern in Mosambik, deren Gehälter zum Teil aus PEPFAR-Mitteln bezahlt worden waren, vollkommen legale Abtreibungen durchgeführt hatten. Das ist laut US-Gesetzen nicht erlaubt – seither wackelt die Finanzierung des Programms. Obwohl die Regierung von Mosambik die Zuschüsse zurückgezahlt hat.
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Welche Auswirkungen ein Finanzierungsstopp für den weltweiten Kampf gegen AIDS/HIV haben könnte, haben Forscher im Fachblatt „The Lancet“ untersucht. Sie gehen davon aus, dass vor allem Kinder betroffen wären. Bis 2030 könnten sich eine Million neu anstecken, rund 500.000 tote Kinder seien zu befürchten. Dazu kämen potenziell bis zu 2,8 Millionen neue Waisen.
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Zwar hat die US-Regierung für das Haushaltsjahr 2026 weitere Finanzierung zugesagt: Mit 2,9 Milliarden Dollar aber weitaus weniger als bislang. Zudem sollen im US-Außenministerium bereit Pläne aufgelegt werden, wie sich das Programm ganz einstellen lässt – stufenweise, innerhalb der nächsten acht Jahre.
