Die US-Regierung hat angekündigt, Bewerberinnen und Bewerber für ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung künftig noch strenger zu überprüfen. Neben Hintergrundchecks sollen künftig auch soziale Medien auf sogenannte „anti-amerikanische Aktivitäten“ durchleuchtet werden. Diese neue Maßnahme, die von der Einwanderungsbehörde USCIS (US Citizenship and Immigration Services) am Dienstag vorgestellt wurde, sorgt bei Juristen und Migrationsverbänden für erhebliche Bedenken.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Laut USCIS sollen Beamte künftig prüfen, ob Antragsteller in „anti-amerikanische oder terroristische Organisationen“ involviert waren oder ob Hinweise auf antisemitische Aktivitäten vorliegen. Eine klare Definition, was genau unter „Anti-Amerikanismus“ zu verstehen ist, liefert die Behörde jedoch nicht. Genannt werden lediglich Bezüge zu antisemitischem Terrorismus und extremistischen Ideologien.

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USA: Mehr als 6000 Studentenvisa annulliert

Allerdings verweist die rechtliche Grundlage auf den Immigration and Nationality Act (INA) von 1952. Dort sind beispielsweise Kommunisten, Personen, die Materialien verfassen oder verbreiten, die sich gegen „jede organisierte Regierung“ richten, oder Personen, die die US-Regierung mit Gewalt oder Gewaltanwendung stürzen wollen, ausgeschlossen.

Bereits im Juni hatte das Außenministerium angeordnet, dass Botschaften und Konsulate bei Studentenanträgen besonders auf „feindliche Haltungen gegenüber amerikanischen Bürgern, Kultur, Regierung, Institutionen oder Werten“ achten sollen. Erst kürzlich wurden mehr als 6000 Studentenvisa annulliert – ein Schritt, der viele internationale Studierende trifft.

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Ein Sprecher der USCIS begründete die Maßnahmen mit den Worten: „Amerikas Vorteile sollten nicht an jene gehen, die unser Land verachten und anti-amerikanische Ideologien fördern.“

Unklare Begriffsdefinition sorgt für Kritik

Gerade die schwammige Auslegung des Begriffs „Anti-Amerikanismus“ stößt auf breite Kritik. In Online-Foren und sozialen Medien wird spekuliert, ob bereits Kritik an außenpolitischen Entscheidungen – etwa zur Nahostpolitik – oder satirische Beiträge über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „anti-amerikanisch“ gewertet werden könnten.

News aus den USA

„Das öffnet die Tür für stereotype Annahmen und implizite Vorurteile“, sagte die Soziologin Jane Lilly Lopez von der Brigham Young University gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Für Antragsteller bedeute dies vor allem mehr Aufwand, um ihre Loyalität gegenüber den USA zu beweisen.