Neuer Zoff in der Koalition? Während Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht ausschließt, will die CDU davon gar nichts wissen. „Wenn Lars Klingbeil Steuererhöhungen fordert, macht er das bestimmt als SPD-Parteivorsitzender und nicht als Finanzminister. Denn Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, dieser Redaktion.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dass der Finanzminister sich Gedanken über die Konsolidierung des Haushalts mache, sei aber ein wichtiges Signal, betonte er. „Bei den Sparmaßnahmen ist ihm unsere Unterstützung sicher. Gleichzeitig müssen wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen, Investitionen ermöglichen und Arbeitsplätze sichern. Das geht nicht mit höheren Steuern“, so Bilger weiter.

Klingbeil zu Steuererhöhungen: „Nehme keine Option vom Tisch“

Klingbeil hatte angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen.

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Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, erklärte Klingbeil weiter. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition“, so der Finanzminister.

Klingbeils Vorstoß: Die SPD springt ihrem Finanzminister zur Seite

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD grundsätzlich Steuersenkungen vereinbart: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ CSU-Chef Markus Söder hatte erst kürzlich betont, dass es höhere Steuern in der laufenden Legislaturperiode „nicht geben“ werde.

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Die SPD hingegen steht dem eigenen Finanzminister zur Seite. „Lars Klingbeil hat recht: Wir sollten unseren Handlungsspielraum nicht künstlich einengen. Zumal wenn die Kassenlage schwierig ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dieser Redaktion. Er verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Man habe damit die in den Blick genommen, „die trotz harter Arbeit nur schwer über die Runden kommen und unter Preissteigerungen besonders ächzen“, so Wiese. „Das muss gegenfinanziert werden.“

Klingbeil und Steuererhöhungen: Möglicherweise droht der nächste Krach

Gleichzeitig betonte Wiese als SPD aber auch, die Ausgabenseite im Blick zu haben. Man strebe im Herbst eine Reform der Sozialversicherungssysteme an. „Aber wir Sozialdemokraten werden den Sozialstaat nicht zum Steinbruch machen. Sollten eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur dann möglich sein, wenn sehr hohe Einkommen einen etwas größeren Beitrag leisten, dann kann das auch ein Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit sein“, betonte er. Heißt auch: Nach der verkorksten Richterinnenwahl um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf könnte den Koalitionären der nächste Krach ins Haus stehen.

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Widerspruch in Sachen möglicher Steuererhöhungen kommt vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, sagte die Abteilungsleiterin Steuerrecht und Steuerpolitik, Daniela Karbe-Geßler, dieser Redaktion. „Deshalb sollte jeder Minister zum Sparminister werden, Prioritäten setzen und bei sich selbst anfangen – bevor einem Teil der Bevölkerung noch mehr Steuern abverlangt werden“, so Karbe-Geßler. Sie forderte Personal- und Verwaltungsausgaben, Subventionen sowie Investitionen in aktuelle wie künftige Bundestagsbauten auf den Prüfstand zu stellen.