Die Debatte war riesig, aber viel kam bisher dabei nicht rum. In mehreren Monaten wiesen Bundespolizisten 500 Menschen an den deutschen Grenzen zurück, obwohl sie Asyl suchten. Die Maßnahme ist hochumstritten. Aber Innenminister Alexander Dobrindt zieht sie durch. Vor allem hofft er: Härte an der Grenze stürzt die AfD von ihrem Umfragesockel. Seine Idee: die Rechten wegregieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch Dobrindts Rechnung geht bislang nicht auf. Die AfD ist in Umfragen so stark wie noch nie, mehrere Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis vom Februar. Abschiebe-Offensive, Zurückweisungen, Grenzkontrollen – die Regierung schiebt die Asyl-Bugwelle mit aller Kraft voran. Aber es nützt ihr nicht.
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Es ist richtig, Migration zu adressieren als Innenminister. Viele Menschen wünschen sich mehr Steuerung von Zuzug nach Deutschland. Doch wer Migration in erster Linie als Problem beschreibt, dem es mit Härte zu begegnen gilt, hilft der AfD. Politikwissenschaftler sprechen von „Issue Ownership“, heißt übersetzt: Wer repressive Asylpolitik will, wählt AfD. Das „Original“.
Zweitens, die Asylzahlen sinken seit fast zwei Jahren deutlich. Und dennoch bleibt die AfD stark. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei hat Wurzeln geschlagen. Vor allem in Ostdeutschland betreibt sie Identitätspolitik, die auf die „ostdeutsche Seele“ abzielt. Die AfD schürt Eliten-Hass, zettelt Neid-Debatten an, verharmlost Russlands Machthaber. Und sie gibt sich als „Kümmerer-Partei“. Geholfen haben der AfD zudem der Streit in der Koalition um die Stromsteuer, die Richterwahl und die Stagnation der Wirtschaft. Die AfD richtet ihre Agenda nach den Angriffsflächen der Regierung aus.
Drittens, vergrault die Union mit ihrer Migrationspolitik all jene, die nicht nur über Begrenzung und Verschärfung reden wollen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Zustimmung zu oder Ablehnung von Migration häufig nicht radikal ist, sondern abhängig von den richtigen Bedingungen: gute Unterbringung, Integration in die Schule und in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel. Die Regierung sollte bei ihrem Kampf gegen den rechten Rand über den Tellerrand der Polarisierung blicken.
