Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gerät in die Kritik: Wie der „Spiegel“ berichtet, will sie am Sonntag, 17. August, beim Sommerempfang des CDU-Kreisverbands in Koblenz auftreten. Brisant: Die Veranstaltung findet auf dem Gelände des IT-Unternehmens von Frank Gotthardt statt, der auch vor Ort sein soll. Gotthardt gilt als einer der Hauptinvestoren verschiedener umstrittener Medien, darunter das rechte Onlineportal „Nius“ von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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SPD und Grüne sehen die Teilnahme Klöckners kritisch. „Dieses Zusammenspiel zwischen gezielter Desinformation und politischem Miteinander mit der CDU beschädigt zentrale demokratische Verfahren“, kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband gegenüber der Tagesschau. Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, sieht in Gotthardts Engagement eine Förderung rechter Meinungsmache und Falschnachrichten. Gegenüber der Tagesschau fordert sie, dass Klöckner als Bundestagspräsidentin deutlich macht, nicht selbst die „bröckelnde Brandmauer“ der Union zu schwächen.

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CDU-Sommerfest findet auf Gelände von „Nius“-Förderer statt

Das Portal Nius steht in der Kritik, gezielt polarisierende und teils falsche Inhalte zu verbreiten. Beispielsweise berichtete die Plattform über die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in einer Reihe von Artikeln, in denen ihre inhaltlichen Positionen dramatisiert und teilweise falsch dargestellt wurden. Die SPD bezeichnete das Engagement Gotthardts gegenüber dem Spiegel als „unsensibel“ und „alarmierend“, insbesondere angesichts der jüngsten Debatten über politische Hetze.

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Die CDU verteidigt die Veranstaltung. In einer Stellungnahme betont der Landesverband, die Wahl des Veranstaltungsortes sei Ausdruck der Wertschätzung für das Unternehmen in der Region und seine Mitarbeitenden. CDU-Landeschef Gordon Schnieder räumt zwar ein, mit Gotthardts medialen Aktivitäten ein Problem zu haben, sieht in der Berichterstattung über den Sommerempfang jedoch vor allem den Versuch, „Persönlichkeiten und Firmen zu diskreditieren“. Er bezeichnet die Debatte als „Sommerlochdiskussion“, sagte er dem SWR. Gotthardt selbst verweist über seinen Anwalt auf die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit und betont, er habe keine Absicht, sich öffentlich zu äußern.

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CDU verteidigt Auftritt Klöckners

Die CDU verteidigt den Auftritt der Bundestagspräsidentin. Klöckner erklärte auf „abgeordnetenwatch.de“, dass sie als Bundestagspräsidentin lediglich einer Einladung ihres Kreisverbands folge und die Details der Veranstaltung nicht selbst bestimmt habe. Eine inhaltliche Stellungnahme zu Gotthardts Engagement für Nius gab es nicht.

kmh