Schulterschluss mit der Ukraine, dringende Appelle an US-Präsident Donald Trump: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Regierungschefs versuchen kurz vor dem Gipfel-Treffen von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Verhandlungsergebnis gegen die Interessen Europas doch noch abzuwenden. An Krisenberatungen im Berliner Kanzleramt nimmt überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Die Befürchtung: Trump könne bei dem Gipfel am Freitag in Alaska mit Putin Abmachungen zulasten der Ukraine und Europas vereinbaren – über deren Köpfe hinweg.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trump und sein Vize JD Vance werden sich am Mittwochnachmittag die Bedenken in einer Videokonferenz mit Merz, Selenskyj und weiteren Teilnehmern persönlich vortragen lassen. Auf die Botschaft haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU – mit Ausnahme Ungarns - schon verständigt. Sie begrüßen in einer Erklärung zwar die Friedensbemühungen Trumps, mahnen aber: „Ein gerechter und dauerhafter Friede, der Stabilität und Sicherheit bringt, muss das Völkerrecht achten, einschließlich der Grundsätze der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, und dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“
Der Weg zum Frieden in der Ukraine könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Sinnvolle Verhandlungen könnten nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Reduzierung der Kampfhandlungen stattfinden. Mit Blick auf die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine im Fall einer Friedenslösung bräuchte, bleiben die EU-Regierungen überraschend vage, obwohl auf Europa wahrscheinlich die Hauptlast zukommt: Die Mitgliedstaaten würden weiter zu solchen Sicherheitsgarantien „beitragen“, einschränkend verweist die Erklärung auf die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten sowie auf Zuständigkeiten und Fähigkeiten. Integraler Bestand jeder zukünftigen Sicherheitsgarantie müsse sein, dass sich die Ukraine effektiv selbst verteidigen könne.
Europäer drängen Trump auf schrittweises Vorgehen verpflichten
Unmittelbar vor dem Gespräch mit Trump will sich Merz am Mittwoch noch einmal in einer Runde mit Selenskyj und den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Finnland beraten, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sollen teilnehmen. Im Anschluss an das Gespräch mit Trump will der Bundeskanzler die Ergebnisse in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. Merz plant, am Abend auch die Öffentlichkeit zu informieren. Ziel der Bemühungen ist es, Trump davon abzuhalten, im Gespräch mit Putin überstürzt einen fertigen Plan für eine Waffenstillstand und eine Friedenslösung mit Gebietstausch abzusegnen. Stattdessen soll der US-Präsident von einem schrittweisen Vorgehen überzeugt werden. Auf diese Erwartung scheint sich Trump einlassen zu können.
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Der Präsident erklärte in Washington, er wolle mit Putin ein Sondierungsgespräch führen, aber keine finale Vereinbarung abschließen. „Ich werde keinen Deal machen“, sagte Trump. Dies sei nicht seine Aufgabe. Er wolle nach dem Treffen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anrufen und die europäischen Regierungschefs informieren.
Einen weiteren Gipfel solle es dann zwischen Putin und Selenskyj geben „oder mit Selenskyj, Putin und mir“. Doch machte Trump auch erneut deutlich, dass er von Selenskyj die Bereitschaft zu einem Gebietsverzicht erwartet. Bei den Gipfelvorbereitungen wurde zwischen Moskau und Washington ein Plan erörtert, nach dem die Ukraine im Donbass sogar Gebiete an Russland übergeben soll, die die russische Armee bisher gar nicht erobern konnte.
