Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari, die sein Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) 2023 ernannt hatte. Ende Mai habe das Bundeskabinett beschlossen, den Vertrag der Veterinärmedizinerin um drei Monate bis Ende August zu verlängern, teilte ein Sprecher des Ministers mit. „Darüber hinaus ist eine Fortführung nicht geplant.“ Kari selbst hatte zuvor in einem Video auf der Plattform Instagram mitgeteilt, „dass ich das Amt in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden werde“. Ihre Amtszeit ende hier.
Die oder der Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Ansprechpartner für Organisationen und Bürger sein. Der Posten ist beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt, die Beauftragte arbeitet aber unabhängig. Das Amt war aus den Reihen der Union von Anfang an als „überflüssig und falsch“ abgelehnt worden. Auch Kari wies in ihrem Video darauf hin, dass seit dem Regierungswechsel zur Debatte gestanden habe, ob und wie es mit dem Amt weitergehe.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist diese Frage derzeit noch offen. „Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung“, sagte der Sprecher.
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Die Grünen-Tierschutzexpertin Zoe Mayer nannte es nicht nachvollziehbar, warum die exzellente Arbeit von Kari beendet werde. Politische Motive seien die einzig naheliegende Erklärung für ihre Entlassung. Diese sollte dringend überprüft werden. Die Grünen-Politikerin bestand darauf, bei einer Nachbesetzung des Postens dessen Unabhängigkeit zu wahren. „Die Unabhängigkeit dieses Amtes ist elementar, um Tieren eine Stimme in der Politik zu geben, um die Bundesregierung zu kontrollieren und zu beraten.“
Der Deutsche Tierschutzbund sprach von einem „tierschutzpolitischen Beben“. Sein Präsident Thomas Schröder erklärte: „Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützerinnen und Tierschützern verspielt.“
jst/dpa
