Teurer als geplant, dazu mehr Arbeitsplätze, als eigentlich benötigt würden – erneut steht der geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in der Kritik. Jüngster Absender: Die Finanzwächter vom Bundesrechnungshof.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss, das dieser Redaktion vorliegt, monieren sie Gesamtkostensteigerungen um mindestens 140 Millionen Euro auf insgesamt 777 Millionen Euro. Zudem prangern die Rechnungsprüfer auch in Teilen rückwärtsgewandte Arbeitsweisen ein. Dabei im Fokus: Vor allem die Weigerung des Kanzleramts, sich an das sogenannte Clean-Desk-Gebot zu halten – und somit Büroflächen zu reduzieren. Mit dem sogenannten Clean-Desk-Gebot ist gemeint, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz am Ende des Arbeitstages oder beim Verlassen des Büros von persönlichen Gegenständen und sensiblen Informationen befreien müssen. Vor allem soll so die Sicherheit von Daten und Informationen gewährleistet – und eine aufgeräumte Arbeitsumgebung geschaffen werden.
Kanzleramt: Bundesverband New Work kritisiert Arbeitsweise
Das Bundeskanzleramt habe im Jahr 2023 erklärt, „wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge könne es auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichten. Daher sei Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar“, schreibt der Rechnungshof, der sich nicht alleine darüber wundert. Kritik an dem etwas in die Jahre gekommenen Verständnis von Büroarbeit kommt auch von dem Bundesverband New Work.
„Dass im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts offenbar keine flexiblen Arbeitsplatzmodelle wie Desk-Sharing oder Clean-Desk vorgesehen sind, sendet ein fragwürdiges Signal – gerade mit Blick auf Organisationen, die längst zeigen, wie hybride Arbeit auch unter hohen Anforderungen funktioniert: etwa SAP, Beiersdorf, Bosch, Datev oder die Landeshauptstadt München“, sagte die Verbandspräsidentin Barbara Blenski dieser Redaktion. Blenski verwies auch auf das Auswärtige Amt, wo bereits unter höchsten Sicherheitsstandards mobil und digital gearbeitet werde.
Kanzleramt: Rechnungshof hält Flächenplanung für überdimensioniert
Aus Sicht des Verbands sei Desk-Sharing, also das Teilen des Schreibtischs, kein Selbstzweck, sondern bewährtes Instrument für Effizienz, Nachhaltigkeit und moderne Führung. Dort verweist man auch auf Studien, die zeigten, dass flexible Arbeitsplatzmodelle bis zu 30 Prozent Fläche und Kosten einsparen könnten. Gleichzeitig würden Zusammenarbeit, Zufriedenheit und Eigenverantwortung in hybriden Teams gestärkt. „Gute Zusammenarbeit entsteht nicht durch Quadratmeter – sondern durch abgestimmte Führung und Haltung. Was früher in Unternehmen oft als unmöglich galt, ist dort heute längst Standard. Dass gerade das Bundeskanzleramt daran noch zweifelt, irritiert“, sagte Blenski weiter.
Kanzleramt: Christian Lindner wollte den Bau eigentlich stoppen
Konkret sind dem Bundesrechnungshofs-Bericht zufolge 395 Büroräume mit etwas über 590 Arbeitsplätze in dem Erweiterungsbau geplant. Überdimensioniert, finden die Rechnungsprüfer – und das trotz in diesem Jahr 32 zusätzlich geschaffener Stellen für die Behörde von Bundeskanzler Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU). „Selbst unter Berücksichtigung des Stellenzuwachses würden im Ergebnis für 784 Stellen mindestens 1050 Büroarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Das ergibt einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen“, heißt es in dem Schreiben.
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Die außerparlamentarische Opposition hat dafür wenig übrig. „Man kann zweifelsohne feststellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsweise schon wesentlich weiter sind, als es die Bundesregierung glaubt – im digitalen Zeitalter sollte New Work auch im Kanzleramt angekommen sein“, erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, gegenüber unserer Redaktion. Auch die höheren Kosten halten die Liberalen nach wie vor für kritikwürdig. Schon 2023 hatte der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bau angesichts von Homeoffice als „entbehrlich“ bezeichnet.
Kanzleramt: Steuerzahlerbund hat Kosten pro Arbeitsplatz berechnet
„Der Erweiterungsbau ist in Zeiten von Homeoffice und mobilem, digitalem Arbeiten verzichtbar – vor allem aber ist er mit Blick auf die Milliardenlücken im Haushalt unangebracht. Zudem glaubt niemand ernsthaft, dass es bei der veranschlagten Summe bleibt. Die Kosten könnten sich insgesamt auf knapp eine Milliarde Euro belaufen“, sagte FDP-Chef Dürr weiter. Die Politik müsse mit gutem Beispiel vorangehen und in der Lage sein, mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen.
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Der Steuerzahlerbund fordert angesichts der Baukosten, dass künftig alle Kanzleramtsmitarbeiter in Berlin arbeiten und nicht – so wie jetzt – zum Teil noch von der alten Bundeshauptstadt Bonn aus. „Angesichts der enormen Kosten darf erwartet werden, dass alle Dienststellen im Geschäftsbereich des Kanzleramts in Bonn aufgrund der Zwangsteilung nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vollständig geschlossen werden und sämtliches Personal künftig in Berlin arbeitet. Hier kann das Kanzleramt eine Vorreiterrolle einnehmen, um der teuren und ineffizienten Politik des doppelten Regierungssitzes ein Ende zu setzen“, so dessen Präsident Reiner Holznagel zu dieser Redaktion. Die Baukosten von mehr als 1,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz seien aber nichtsdestotrotz rekordverdächtig.
Kanzleramt: So reagiert die Bundesregierung auf die Kritik
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Bedenken, was Arbeitsweisen und Kostensteigerung angeht? Eine Regierungssprecherin verteidigt die Pläne. „Eine Steigerung der Gesamtkosten auf eine Milliarde Euro bis 2027/2028, wie von einigen Medien berichtet, können wir nicht bestätigen. Einsparmaßnahmen wurden während der Planungsphase regelmäßig überprüft und wo möglich umgesetzt“, sagte sie auf Anfrage dieser Redaktion.
Auch mit Blick auf möglicherweise überdimensionierte Büros weist das Kanzleramt die Kritik zurück. „Wegen seiner spezifischen Arbeitsabläufe und Organisationszusammenhänge einer Regierungszentrale sowie der Anforderungen an den Umgang mit VS-eingestuften Vorgängen (als geheim eingestufte Vorgänge, Anm. d. Red.), kann auf die häufige Präsenz der Beschäftigten nicht verzichtet werden. Daher ist Desksharing mit dem damit verbundenen Clean-Desk-Gebot auf absehbare Zeit nicht umsetzbar“, erklärte die Sprecherin weiter.
Der Bundesrechnungshof hält die Argumente für nicht stichhaltig: „Auch beim BKAmt (Bundeskanzleramt, Anm. d. Red.) sind Beschäftigte im Homeoffice tätig. Dies ist beim Büroflächenbedarf zu berücksichtigen. Das BKAmt ist von der Verpflichtung, seine Büroflächen zu optimieren, nicht ausgenommen“, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Das Clean-Desk-Gebot lasse sich insbesondere bei verstärkter Nutzung von E-Akten ohne Einschränkungen umsetzen.
Kanzleramt: Kohl ließ nur die Hälfte der ursprünglichen Pläne realisieren
Der Erweiterungsbau am Bundeskanzleramt steht wegen der zu erwartenden Kosten schon länger in der Kritik. 1995 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) lediglich die halbe Anlage der ursprünglichen Architektenpläne umsetzen lassen. Angela Merkel trieb den Bau schließlich wieder voran, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt an den Plänen fest. Geplant sind in dem Erweiterungsbau nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze, sondern auch Wintergärten, eine Kindertagesstätte und eine Hubschrauberlandeplattform.
