Aus den EU-Mitgliedsstaaten hagelt es derzeit Kritik an dem Handelsdeal der EU-Kommission mit den USA. Nun wurde ein weiteres Detail der Verhandlungsergebnisse bekannt: Autos aus den USA sollen als Teil des Deals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten am Sonntagabend eine Grundsatzeinigung im Handelsstreit bekanntgegeben. Demnach werden künftig 15 Prozent US-Zoll auf die meisten Produkte aus der EU fällig. Das ist weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber bedeutend mehr als vor seiner Zolloffensive. Außerdem soll die EU deutlich mehr US-Flüssigerdgas kaufen und europäische Unternehmen in den USA investieren.
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EU-Handelsdeal: „Fatales Signal“
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ist der Deal ein „fatales Signal“. „Es ist ein Problem, dass die EU bereit war, einen Deal zu akzeptieren, der so einseitig und zu Lasten der EU ausgestaltet ist“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit wird keine Stabilität für die internationale Handelspolitik erreicht. Im Gegenteil.“ Trump werde die Schwäche der EU als Einladung begreifen, weiter zu eskalieren.
Die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier sieht im Zollabkommen zwischen der EU und den USA eine schwere Bürde für Teile der deutschen Wirtschaft. Zölle in Höhe von 15 Prozent seien eine „ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA“, sagte Malmendier im ARD-„Morgenmagazin“. In den Jahren und Jahrzehnten zuvor habe ein Satz von ungefähr einem Prozent gegolten. „Im Vergleich dazu ist das schon ein Drama.“
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Kritik an Handelsdeal auch aus Frankreich und Ungarn
Auch aus Frankreich kommt scharfe Kritik an der Einigung. Der französische Premierminister François Bayrou sprach am Montag von einem „einem schwarzen Tag“ für Europa. Es sei traurig, dass die EU – „ein Bündnis freier Ländern, die ihre Werte und ihre Interessen verteidigen wollen“ – sich nun zur „Unterwerfung“ entschlossen habe.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der seit Jahren mit der EU-Kommission über Kreuz liegt, bewertete die am Sonntag verkündete Einigung als „schlechter“ als die Einigung, die Großbritannien mit den USA erzielt hatte. „Es ist nicht Donald Trump, der mit Ursula von der Leyen ein Abkommen geschlossen hat, es ist eher Donald Trump, der Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist hat“, sagte er in einem Livestream im Onlinedienst Facebook.
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Viele Detailfragen rund um die Abmachung bleiben jedoch zunächst ungeklärt oder zumindest unklar. Zollsätze für viele Branchen und Produkte etwa aus der Landwirtschaft wurden zunächst nicht präzisiert. Wie Zusagen von Milliardeninvestitionen in den USA in der Praxis aussehen sollen, ist ebenfalls fraglich. Zumindest für die Automobilbranche ist nun aber klar: Die US-Seite profitiert.
lro/AFP/dpa
