„Korruption tötet“, „Ukraine ist nicht Russland“ oder „Mein Vater kämpft nicht dafür“ steht auf den Plakaten, mit denen Zehntausende Menschen Abend für Abend in Kiew und in anderen Städten auf die Straße gehen. Obwohl Krieg herrscht. Trotz der ständigen Flugalarme. Trotz der russischen Aggressionen. Es sind die ersten bedeutenden Proteste seit 2022, als Russland seinen vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine begann. Der Grund: ein am Dienstag im Eiltempo verabschiedetes, umstrittenes Gesetz. Es sieht eine deutliche Einschränkung der Rechte der ukrainischen Antikorruptionsbehörden vor.
Konkret geht es um das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAP). Diese wurden nach der Maidan-Revolution 2013/2014 mit starker Hilfe der EU als größtenteils unabhängige Organe geschaffen – um die Verbindung zu klassischen Sicherheitsstrukturen zu vermeiden, die vor 2014 als korrupt und durchseucht mit russischen Agenten galten. Jetzt werden sie dem Generalstaatsanwalt unterstellt, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich bestimmt. Es ist ein politisch besetztes Amt.
Ukraine: Zahl der Demonstranten gegen Selenskyj wuchs
Während die Demonstrationen am Dienstag noch recht klein waren, hat sich die Teilnehmerzahl langsam, aber stetig erhöht. Von Massenprotesten kann aber keine Rede sein. Die Korruption gehört zu den Problemen, die neben dem russischen Angriffskrieg die Menschen in der Ukraine nach wie mit am meisten beschäftigt. NABU und SAP dürften allerdings nur dem kleinen politisch interessierten Teil der Bevölkerung ein Begriff sein. Dass innenpolitische Spannungen es trotzdem zum ersten Mal seit Kriegsbeginn auf die Straße geschafft haben, ist deshalb schon ein Zeichen.
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„Wir wollen nicht, dass uns unsere Zukunft gestohlen wird“, sagt Wirtschaftsstudentin Alina, die am Mittwoch vor dem Iwan-Franko-Theater in Kiew mit ihren Freunden demonstrierte. Tatsächlich sind die Demonstranten überwiegend sehr jung. Viele sind Studenten, was an die Anfangszeit der Maidan-Revolution im November 2013 erinnert, als Victor Janukowitsch im letzten Moment von der Unterzeichnung des bereits ausverhandelten Assoziierungsabkommens mit der EU Abstand nahm.
Selenskyj bekam von allen Seiten harte Worte zu hören
Auch diesmal geht es stark um die EU-Perspektive der Ukraine, aber auch um den Erhalt der finanziellen Hilfen, die für Kiew am Rande der russischen Aggression überlebenswichtig sind. Denn so gut wie alle im Land gesammelten Steuer- und Zolleinnahmen fließen aktuell in die Verteidigungsausgaben. Am Mittwoch waren ungewöhnlich harte Worte von EU-Vertretern zu hören. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach unter anderem von einem „ernsthaften Rückschritt“ in Sachen EU-Beitritt des Landes. Die laufenden Verhandlungen dazu sind unter anderem an die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden geknüpft. Ähnliche Worte waren auch vom deutschen Außenminister Johann Wadephul zu hören.
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Die bisherige Arbeit von NABU und SAP waren zwar keine Glanzleistungen. Es gab in letzter Zeit immer mal wieder medienwirksame Ermittlungen und Festnahmen. Doch nur in einem Bruchteil der Fälle hat es bis dahin ein Urteil des ebenfalls im Rahmen der Reformen geschaffenen Hohen Antikorruptionsgerichts (WAKS) gegeben.
Selenskyj kündigte ein neues Gesetz an
Zuletzt allerdings hatte die NABU Ermittlungen gegen eine ganze Reihe von Regierungsvertretern geführt. Vor einem Monat wurde von NABU und SAP der Verdacht gegen den Ex-Vizepremier Oleksij Tschernyschow ausgesprochen, der Selenskyj nahesteht. Er soll in seiner früheren Rolle als Infrastrukturminister an Machenschaften mit illegaler Bebauung teilgenommen haben. Bisher ist er der ranghöchste Beamte der Selenskyj-Amtszeit, gegen den harte Korruptionsvorwürfe erhoben wurden.
Ob der plötzliche Angriff auf NABU und SAP damit zu tun hatte, ist unklar. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Selenskyj und Tschernyschow angespannt. Die laufenden Proteste, vor allem aber harte Reaktionen aus Brüssel und Berlin scheinen jedoch zumindest im ersten Moment gewirkt zu haben. Selenskyj kündigte an, ein neues Gesetz beim Parlament einreichen zu wollen, welches die Autonomie der Antikorruptionsorgane wieder verstärken wird. Ob das dem Protest die Spitze nimmt, ist noch offen. Bisher jedenfalls hat Selenskyj nicht erklärt, wie er die Korruptionsbekämpfung neu und vor allem besser organisieren will.
