Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in einem internen Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt, für ihren strengen Kurs im Bundestagspräsidium gerechtfertigt. Ob Baskenmütze oder Palästina-Shirt: Klöckner hat die Verhaltens- und Kleidungsregeln im Bundestag von Anfang an besonders streng ausgelegt. Mehrfach hat sie Abgeordnete mit Berufung auf diese Regeln des Saals verwiesen. Darin heißt es, die Kleidung und das Verhalten von Mitgliedern des Bundestages müssten der Würde des Hauses entsprechen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auch mit ihrer Entscheidung, dass während des Berliner Christopher Street Day (CSD) künftig keine Regenbogenflagge mehr auf dem Reichstag gehisst wird, hatte die Politikerin in den vergangenen Wochen für Debatten gesorgt. Klöckner argumentiert mit politischer Neutralität, die im Bundestag gewahrt werden müsse. Zuletzt hat die Bundestagspräsidentin außerdem beschlossen, Anstecknadeln mit politischen Bekenntnissen und Botschaften, die Politikerinnen und Politiker etwa am Knopfloch von einem Anzug oder Blazer tragen, im Bundestag zu verbieten.

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Die Bundestagsverwaltung verwies dem „Spiegel“ zufolge auch in diesem Fall auf die Geschäftsordnung des Bundestags. „Im Präsidium wurde daher besprochen, in dieser Wahlperiode grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass im Plenarsaal auf das Tragen von Symbolen verzichtet wird“, zitiert das Nachrichtenmagazin einen Sprecher von Klöckner.

Vor allem eine Grünen-Politikerin war von dem strengen Kurs genervt: Irene Mihalic. In einem Schreiben an Klöckner, das dem „Spiegel“ vorliegt, heißt es: „Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken.“ Doch Mihalic befürchte, „dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“

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Das Ansteckverbot würde „eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen“, schrieb Mihalic weiter. Für sie bestehe ein Unterschied zwischen Regenbogenflaggen-Ansteckern, die die Grundwerte der Verfassung verkörpern – und Ansteckern, die die Verfassung infrage stellen würden. Sie bezog sich damit auf einen AfD-Abgeordneten, der eine blaue Kornblume am Revers trug – ein politisches Symbol in rechtsextremen Kreisen.

Nun hat Klöckner sich in einem Antwortbrief, der dem „Spiegel“ vorliegt, verteidigt: Darin hält sie an ihrer strengen Auslegung der Geschäftsordnung weiter fest. „Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um ‚Kulturkampf‘ und Willkür zu vermeiden“, heißt es. Die unter anderem von ihr durchgesetzten Verbote würden statt eines Kulturkampfes Fairness und Klarheit schaffen.

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An der neuen Regel zu Anstecknadeln will die Bundestagspräsidentin also festhalten. Weiterhin können Abgeordnete etwa Bundesadler, Deutschland- und Europaflaggen tragen. Klöckner betont noch einmal: „Die Debatte wird im Plenum über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort.“ Mihalic sieht in Klöckners Antwort ein Gesprächsangebot. Sie sagte dem „Spiegel“: „Ich fände es in der Tat lohnenswert, wenn wir das Thema ‚Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben‘ bei Gelegenheit in einem Gespräch vertiefen würden.“