Illegalen Einwanderern in Griechenland stehen harte Zeiten bevor: Die Regierung fährt einen harten Kurs und plant, Menschen, die sich illegal im Land aufhalten und nicht freiwillig gehen wollen, künftig mit mindestens drei Jahren Haft zu bestrafen. Die konservative Regierung will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf schärfer gegen irreguläre Migration vorgehen.
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Dies sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der Rechtsordnung, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Sicherheit, hieß es in einer Mitteilung des Migrationsministeriums. Der Entwurf soll bald dem Parlament in Athen vorgelegt werden.
Griechenland droht: Ausreise oder Gefängnis
Bislang droht Menschen ohne Bleiberecht in Griechenland keine Haftstrafe. Sie werden vielmehr in ein Lager gebracht, um später ausgewiesen zu werden. In dem Lager können sie Ausgang bekommen.
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Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist dem Gesetzesentwurf zufolge grundsätzlich ausgeschlossen – es sei denn, die Betroffenen erklären sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. In diesem Fall kann die Strafe aufgehoben werden. „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, hieß es aus dem Ministerium.
Asylstopp nach Ankunft auf Kreta
Griechenland nimmt seit dem 11. Juli vorübergehend keine Asylanträge mehr von Migranten an, die über den Seeweg aus Nordafrika einreisen. Die Maßnahme wurde nach der Ankunft Tausender Menschen auf der Insel Kreta beschlossen und soll vor allem abschreckend wirken.
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Seit Anfang des Jahres sind etwa 10.000 Menschen aus den nordafrikanischen Ländern auf der Mittelmeerinsel angekommen. Die Ankömmlinge sind zu über 90 Prozent junge Männer aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan. Sie haben so gut wie keine Chance auf Asyl. Der Asylstopp gilt zunächst für drei Monate. Das entsprechende Gesetz hatte das Parlament am selben Tag verabschiedet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der neue Migrationsminister Thanos Plevris, zugehörig zum rechten Flügel der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, hatte zuletzt angekündigt, alle Zahlungen und Sachleistungen für Asylsuchende auf den Prüfstand stellen zu wollen. Seine Botschaft an Menschen, die eine Flucht nach Griechenland planen, ist eindeutig: „Bleibt, wo ihr seid. Hier seid ihr nicht willkommen. Ihr werdet kein Asyl bekommen und uns nicht erpressen“, so Plevris bei einer Rede im Parlament.
dpa/jle
