Mehr als 10.000 Migranten sind seit Beginn des Jahres aus Nordafrika auf die griechische Insel Kreta gekommen, etwa 500 am Tag. Die Zahlen haben sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffacht. Die Ankömmlinge sind zu über 90 Prozent junge Männer aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan – Länder, deren Bürger in Griechenland so gut wie keine Aussicht auf politisches Asyl haben.
„Unsere Botschaft ist klar: Bleibt, wo ihr seid. Hier seid ihr nicht willkommen“
Jetzt sucht die Regierung in Athen nach Wegen, den Zustrom zu stoppen. Der neue Migrationsminister Thanos Plevris, ein Mann vom rechten Flügel der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, will alle Zahlungen und Sachleistungen für Asylsuchende auf den Prüfstand stellen. Plevris sprach im Parlament angesichts der steigenden Migrantenzahlen von einer „Invasion Europas“. In Libyen, von wo die Schleuser die Boote mit den Migranten auf die Fahrt nach Griechenland schicken, warteten drei Millionen Menschen auf die Überfahrt, so Plevris. An die Adresse der Migranten sagte der Minister: „Unsere Botschaft ist klar: Bleibt, wo ihr seid. Hier seid ihr nicht willkommen. Ihr werdet kein Asyl bekommen und uns nicht erpressen.“
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Plevris bezeichnete die Leistungen für Asylbewerber in Griechenland als überaus großzügig. Das gelte auch für die Ernährung in den Aufnahmelagern: „Sie haben drei Mahlzeiten, bekommen in der Woche viermal Fleisch und einmal Fisch“, sagte der Minister und kündigte Kürzungen an: „Das Migrationsministerium ist kein Hotel!“
Das Catering in den griechischen Aufnahmelagern besorgt eine Privatfirma. Sie berechnet dem Ministerium für drei Mahlzeiten am Tag 6,88 Euro. Nach Aussage von Mitarbeitern in den Lagern ist das Essen von schlechter Qualität und oft so ungenießbar, dass es im Müll landet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Auch die Geldleistungen will Plevris reduzieren. „Ich habe Weisung gegeben, alle Zahlungen zu überprüfen“, sagte der Minister. „Wir werden die Sozialleistungen drastisch kürzen“, kündigte er an. Theoretisch bekommen Asylsuchende in Griechenland 75 Euro im Monat. Die Praxis sieht aber anders aus. Die Gelder werden oft monatelang gar nicht ausgezahlt. Migranten, die in Griechenland Asyl erhalten, bekommen keinerlei staatliche Unterstützung, sie sind völlig auf sich selbst gestellt.
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Zuvor hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis angekündigt, alle Asylverfahren für Migranten, die aus Nordafrika ankommen, würden für zunächst drei Monate ausgesetzt. Wer irregulär ins Land komme, werde „festgenommen und eingesperrt“, sagte der Premier. Abgelehnte Asylbewerber müssen sofort ausreisen. Wer im Land bleibt, riskiert eine fünfjährige Haftstrafe. Vor wenigen Tagen billigte das griechische Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung. Danach können irreguläre Migranten bis zu 18 Monate in Haft genommen werden, es sei denn, sie kehren freiwillig in ihre Heimat zurück. „Wer illegal einreist, hat von nun an zwei Wege: Entweder er geht ins Gefängnis, oder er kehrt in sein Herkunftsland zurück“, sagte Plevris.
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Menschenrechtsorganisationen kritisieren die neuen Maßnahmen. Das International Rescue Committee, eine 1933 gegründete humanitäre Hilfsorganisation für Menschen, die vor Verfolgung, Krieg oder Naturkatastrophen fliehen müssen, erklärte: „Asyl zu suchen, ist ein Grundrecht. Menschen daran zu hindern, ist illegal und inhuman.“
