Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erlebte den Teilkollaps. Mit der streng-religiösen Shas-Partei ist am Mittwoch binnen weniger Tage schon die zweite Partei aus der Regierung ausgeschieden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es sind die beiden ultraorthodoxen Fraktionen, die aus Protest die Regierung verlassen haben. Ihr Zorn gilt dem ewigen Streit rund um die Militärdienst-Befreiung für ultraorthodoxe Männer. Das Höchstgericht hat diese Befreiung schon vor längerer Zeit für diskriminierend erklärt. Säkulare Männer kommen ins Gefängnis, wenn sie sich dem Wehrdienst entziehen. Ultraorthodoxe Männer hingegen werden befreit, wenn sie erklären, dass sie ihren Alltag dem Thorastudium widmen. Der Streitpunkt rund um die Wehrpflichtbefreiung spaltet Israels Gesellschaft schon lange. Nun hat sie auch in Netanjahus Koalition einen Keil getrieben.
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Netanjahus Regierung hängt nun also am seidenen Faden – doch an elastischer Seide. Die Shas-Partei, die über elf Abgeordnete verfügt, hat nämlich sofort betont, dass es nur ein Teilrückzug sei. Ihre Minister scheiden zwar aus der Regierung aus. Einem Neuwahlantrag würde die Fraktion aber nicht zustimmen. Im Fall eines Waffenruhe-Deals sei der Regierung die Zustimmung der Shas-Abgeordneten sicher, versichert die Fraktion. Und mehrere Vertreter haben in Aussicht gestellt, dass es nur ein temporärer Rückzug sein könnte: Sollte es in der Wehrdienst-Frage noch einen Kompromiss geben, kehre man wieder in die Regierung zurück. Ewig will sich Shas aber nicht gedulden: Falls es in drei Monaten keine Lösung gibt, werde man einem Neuwahlantrag zustimmen. Israel würde dann nicht erst im Herbst 2026 wählen, sondern womöglich schon im Februar.
Der Exodus der Streng-Religiösen hat aber auch schon jetzt unmittelbare Folgen. Er bringt den beiden rechtsextremen Koalitionspartnern Netanjahus einen Zuwachs an Macht. Der notorisch rassistische Demagoge Itamar Ben Gvir und Siedler-Fanatiker Bezalel Smotritsch fordern die frei werdenden Ressorts für ihre beiden Parteien.
Netanjahu zwischen Koalitionsdruck und internationalen Forderungen
Die Rechtsextremen sind strikte Gegner eines Waffenruhe-Deals mit der Hamas. Ben Gvir hatte seine Drohung eines Ausstiegs aus der Koalition schon anlässlich der letzten Waffenruhe zu Jahresbeginn wahrgemacht, war aber danach wieder in die Regierung zurückgekehrt. Smotritsch erklärt stets, dass ein Ende des Kriegs in Gaza mit ihm jedenfalls nicht zu haben sei. Garantien für ein Ende der Kämpfe gehören aber zu den zentralen Forderungen der Hamas. Netanjahu muss also jonglieren: Hier der Druck seiner Koalitionspartner, da der Druck der Öffentlichkeit – und des Weißen Hauses – für einen Waffenruhe-Deal.
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Im Januar half er sich damit, dass er einem Mehr-Phasen-Deal zustimmte. Bevor es zu jener Phase kam, in der man über ein Kriegsende verhandeln sollte, brach Israel die Waffenruhe. Smotritsch war zufrieden und blieb in der Koalition. Damit war die Parlamentsmehrheit gerettet.
Diesmal hat Netanjahus Regierung ohnehin keine Parlamentsmehrheit mehr für Netanjahus Koalition. Macht das einen Waffenruhe-Deal nun weniger wahrscheinlich? Nicht unbedingt. Netanjahu wird versuchen, den – in Israel äußerst populären – Irankrieg als Bonus im Wahlkampf zu nutzen. Sollte es in diesem Sommer auch noch einen Geisel-Deal geben, könnte ihm das helfen, wenigstens einen Teil der abtrünnigen Wähler zurückzuholen.
