Das war ein furchtbarer letzter Sitzungstag, mit dem sich der Bundestag am Freitag in die Sommerpause verabschiedet hat. Die auf den letzten Metern geplatzte Wahl der neuen Verfassungsrichter führt dem Kanzler drastisch vor Augen, dass sein wichtigstes Machtzentrum – die Bundestagsfraktion – nicht unter Kontrolle ist.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Fraktionschef konnte seine Zusage, dass die drei Kandidaten eine Mehrheit bekommen, nicht einhalten. Das ist nicht nur ein Problem für Jens Spahn und die Reputation der Regierungspartei. Die Chaos-Stunden im Bundestag beschädigen auch die Koalition insgesamt, die noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist. Aber noch schlimmer: Sie beschädigen Deutschlands höchstes Gericht, das über die Politik in letzter Instanz zu wachen hat.
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Das ist kein parlamentarischer Unfall, den der Kanzler einfach abhaken kann. Das war demokratiegefährdend und gab der AfD einmal mehr die Gelegenheit für ihr Triumphgeheul über die „Altparteien“, die es einfach nicht hinkriegen.
Der Kanzler erlebte das Drama mit versteinertem Gesicht auf der Regierungsbank. Er selbst hat diese Legislaturperiode zur Schicksalsepoche verklärt. Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition mit Blick auf die AfD sogar als „die letzte Patrone“ bezeichnet.
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Diese Patrone ging für die Union wegen schlechter Vorarbeit spektakulär nach hinten los. Jetzt muss sich Jens Spahn fragen, ob er im Selbstverteidigungskampf in der Maskenaffäre noch genug Kraft hat, die Regierungsmehrheit zu sichern. Und Friedrich Merz darf auch vor personellen Konsequenzen nicht Halt machen. Es steht im Sommer 2025 für Deutschland einfach zu viel auf dem Spiel.
