Die Pläne für eine umfassende Aufrüstung der Bundeswehr werden konkreter: In den nächsten zehn Jahren könnte die Bundeswehr unter anderem bis zu tausend neue Leopard-2-Kampfpanzer erhalten, dreimal so viele wie sie heute im Bestand hat. Zu einem 25-Milliarden-Paket, das jetzt in Umrissen bekannt wird, sollen auch bis zu 2500 Boxer-Radpanzer gehören. Das schwere Gerät wird als Ausrüstung für zusätzliche Nato-Truppen benötigt, die die Bundesregierung der Allianz zugesagt hat. Beschlossen ist aber noch nichts. Bei dieser Einkaufsliste, über die zuerst die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet hatte, handelt es sich ohnehin nur um einen Teil viel umfassenderer Pläne.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat kürzlich in einer internen Weisung weitere Schwerpunkte genannt: Luftverteidigung und Flugabwehr, die Beschaffung von Drohnen, die Aufrüstung der Seestreitkräfte, moderne Kapazitäten zum Luftangriff, eine massive Ausweitung der Munitionsvorräte und schließlich auch Waffen für Angriffe tief im Hinterland eines Gegners – gemeint sind Langstreckenraketen oder Marschflugkörper, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Italien, Polen, Schweden und Großbritannien entwickeln will. Auf der Bestellliste stehen auch neue Kampfjets und U-Boote.
Mehr rund um die Bundeswehr
Das Geld für die dreistelligen Milliardeninvestitionen ist wohl nicht das Problem: Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist für die zusätzlichen Verteidigungsausgaben vorsorglich ausgesetzt, mit Milliarden-Krediten soll der Wehretat bis 2029 von heute rund 50 Milliarden auf 150 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Doch je konkreter die Bedarfspläne werden, desto größer eine Sorge: Kann die Bundeswehr die Waffen überhaupt schnell genug beschaffen – und das ohne überzogene Preisforderungen der Industrie?
Gesetz soll Bundeswehr-Aufrüstung beschleunigen
Weil Russland nach Einschätzung vieler Militärs bis Ende des Jahrzehnts in der Lage wäre, einen Angriff auf Nato-Gebiet zu wagen, drängt die Zeit. Angesichts der Herausforderungen wollen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern, aber auch den Bau etwa von Kasernen jetzt deutlich beschleunigen. Ihr gemeinsamer Entwurf für ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, der unserer Redaktion vorliegt, soll nächste Woche vom Kabinett beschlossen werden und bis Jahresende in Kraft treten: Vorgesehen ist, dass bestimmte dringliche Aufträge künftig nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden müssen, um Zeit zu sparen. Klagen unterlegener Bieter sollen die Auftragsvergabe nicht blockieren.
Vergabeverfahren sollen sogar starten können, bevor die Finanzierung gesichert ist. Pistorius sagt, Auflagen würden abgeschafft, die „nicht mehr zeitgemäß“ seien, und die Vergabe vereinfacht: „Das Gesetz wird dazu führen, dass wir sowohl beim Aufbau von Infrastruktur als auch bei der Beschaffung von Material noch einmal deutlich schneller werden“, sagt der Minister. Die Rüstungshersteller, vereint im Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, begrüßen den Entwurf, erwarten eine deutliche Beschleunigung. Aber wie realistisch ist das?
Das Problem: Im Zusammenspiel von überbordender Bürokratie bei der Bundeswehr und zu wenig Wettbewerb bei den Herstellern haben sich viele Großprojekte immer wieder verzögert und verteuert – in den vergangenen Jahren betraf das etwa die Auslieferung des Militärtransportflugzeugs A 400M. Manches Rüstungsgut aus deutscher Produktion ist nicht nur hochwertig, sondern auch relativ kostspielig: Das Brüsseler Bruegel-Institut hat vorgerechnet, dass ein deutscher Leopard-Panzer vom modernsten Typ 2A8 29 Millionen Euro kostet, ein US-Panzer vom Typ Abrams dagegen 17,6 Millionen Euro – und ein russischer Panzer schätzungsweise um die 4 Millionen.
Rechnungshof: Risiko für teure Fehler steigt
Der Bundesrechnungshof warnt bereits vor teuren Fehlern bei den Waffenkäufen: Das Risiko unwirtschaftlichen Handelns sei angesichts der großen Geldsummen gestiegen, zumal das Verteidigungsministerium verstärkt auf schnelle Lieferung setze, heißt es in einem kürzlich vorgelegten Sonderbericht. Aus einem „Whatever it takes“ dürfe nicht „Geld spielt keine Rolle“ werden, betonen die Rechnungsprüfer. Notwendig seien Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, geschickte Vertragsgestaltung, Kooperation mit Bündnispartnern und wirksame Kontrollinstrumente.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft drängt in einer großen Untersuchung zu mehr Wettbewerb in der Rüstungsindustrie und zur gemeinsamen europäischen Beschaffung beim kosteneffektivsten Anbieter, um die Rüstungspreise zu begrenzen. Zwar hat die EU-Kommission zugesagt, entsprechende Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Doch warnt Studienautor Guntram Wolff: „Trotz hoher Verteidigungsausgaben in Europa kann die Aufrüstung scheitern, wenn die europäische Integration der Verteidigungsmärkte nicht vorankommt.“
Im Verteidigungsministerium ist die Einsicht durchaus vorhanden. Der Leiter der Rüstungsabteilung, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, betont, die Aufrüstungsziele könnten nur durch internationale Kooperation erreicht werden. Erfahrung in der Zusammenarbeit etwa mit den Niederlanden, Norwegen oder Frankreich gibt es schon. Ein verstärkter gegenseitiger Kauf, erklärt Stawitzki, erhöhe die Produktionskapazitäten und optimiere die Lieferleistung. „Das ist wie eine Sammelbestellung bei Otto“, sagt der Vizeadmiral. Da habe man auch in der Nachbarschaft herumgefragt, ob noch jemand etwas bestellen wolle.
