Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist eine Katastrophe für Premier Donald Tusk und seine liberalkonservative Regierung. Das Wahlergebnis ist denkbar knapp, die Folgen sind dennoch eindeutig: Tusk ist in den verbleibenden zwei Jahren bis zur Parlamentswahl 2027 eine lahme Ente. Wahlsieger Nawrocki wird die Oppositionspartei PiS, die ihn ins Amt gebracht hat, nicht enttäuschen und das Obstruktionswerk des bisherigen Staatsoberhaupts Andrzej Duda fortsetzen – der PiS-Mann hatte die Reformen der Tusk-Regierung, wo immer es ging, ausgebremst und blockiert.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Rund zwei Dutzend Gesetzesentwürfe – darunter die wichtige Rücknahme des von der PiS betriebenen Justizumbaus – hat Duda aufgehalten. Andere Vorhaben hat Tusk vorsichtshalber gleich selbst auf Eis gelegt. Entsprechend mager ist die Bilanz der Regierung. Mit dem Hardliner Nawrocki dürfte es jetzt eher noch schlimmer werden, Tusk dürfte zentrale Projekte nicht mehr umsetzen können. Der künftige Präsident und die PiS haben die Wahl gezielt auch zu einer Abstimmung über die Regierung gemacht, mit Erfolg. Durchaus möglich, dass die Tusk-Koalition unter diesem Druck vorzeitig kollabiert – mit oder ohne Neuwahl. Die PiS arbeitet schon daran, im bestehenden Parlament scheint eine neue Regierungsmehrheit möglich.
Warum der Wahlausgang bitter für Deutschland ist
Die polnische Gesellschaft ist tief gespalten. Inflation, Migrationsängste, der Ukraine-Krieg – ein Mix aus Verunsicherung, Frust und Wut hat das Lager der Nationalisten und Rechtsaußenkräfte gestärkt. Der liberale Gegenkandidat Trzaskowski hat das nicht verhindern können. Er verkörpert das moderne Polen, ist Hoffnungsträger des proeuropäischen Lagers – aber der Warschauer Bürgermeister ist zu sehr als Kandidat des großstädtischen Milieus wahrgenommen worden, er hat Teile der konservativen, ländlichen Bevölkerung mit seinem Engagement für die LGBT-Gemeinschaft oder der Verbannung von Kruzifixen in Warschauer Amtsräumen abgeschreckt.
Bitter ist der Wahlausgang für die EU, der bald neue Konflikte mit Polen ins Haus stehen könnten. Und besonders enttäuschend ist er für Deutschland. Erst wurden unter der früheren PiS-Herrschaft die Beziehungen zur Bundesregierung eingefroren. Nach dem Machtwechsel hat Tusk aus Furcht vor deutschfeindlicher Propaganda aus dem PiS-Lager alles vermieden, was ihm als Deutschland-Nähe ausgelegt werden könnte.
Nun wird der Premier zusehen müssen, wie der neue Präsident gigantische Reparationsforderungen an Berlin wieder auf die Tagesordnung hebt und so die Stimmung gezielt vergiftet. Es wäre zu hoffen, dass der Ministerpräsident zu einem Jetzt-erst-recht-Programm wechselt und auch von der polnischen Regierung Impulse für eine Reparatur der angeknacksten deutsch-polnischen Beziehung kämen. Wahrscheinlich ist das nicht. Bleibt der Spielraum der Regierung so begrenzt und Tusk aus taktischen Gründen so reserviert wie bisher, wird es nichts mit dem Neustart zwischen Berlin und Warschau, den Kanzler Merz schon hoffnungsfroh angekündigt hat.
