US-Präsident Donald Trump schäumte und drohte seinem neuen Rivalen: Der Tech-Milliardär Elon Musk verdanke seinen Reichtum nur den üppigen Subventionen aus öffentlichen Kassen der USA, schimpfte Trump. Ohne diese Gelder müsste Musk „seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen“. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, „und unser Land würde ein Vermögen sparen“, so Trump weiter.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Präsident droht nun offen damit, die staatlichen Subventionen für Musks Elektroauto-Firma Tesla und andere seiner Unternehmen überprüfen zu lassen. Eine neue Warnung an den Milliardär, der seit ein paar Wochen einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten ist. Oder ist Musk bald mehr? Wird der 54-jährige Unternehmer der gefährlichste politische Rivale, der den 79-jährigen Trump aus dem Weißen Haus vertreibt? Musk droht Trump jetzt mit der Gründung einer neuen Partei – als Konkurrenz zu Trumps Republikanern.
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Der Streit zwischen Trump und Musk, der Anfang Juni mit einer Schlammschlacht offen ausgebrochen war, erlebt damit eine neue Stufe. Ausgetragen wird der Krach öffentlich vor allem über ihre eigenen Social-Media-Kanäle Truth Social und X. Beide versuchen jetzt, den Rivalen an der wichtigsten Stelle zu treffen: Trump will dem reichsten Mann der Welt ans Geld – Musk will Trump die politische Macht nehmen, ihn aus dem Präsidentenamt jagen.
Musk: Zeit für eine neue Partei in den USA
Musk erklärte über seinen Social-Media-Kanal X, die Amerikaner lebten in einem „Ein-Parteien-Land“, in dem die „demokratisch-republikanische Einheitspartei“ regiere. Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er an seine 220 Millionen Follower. Sollte der Kongress das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz verabschieden, „wird am nächsten Tag die ‚America Part‘ gegründet“.
Wieder also geht es um das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz, das der US-Senat am Dienstagabend nach einer Marathonsitzung durchgepeitscht hatte. Vom Präsidenten wird es liebevoll „Big Beautiful Bill (BBB)“ genannt, großes schönes Gesetz. Trump lobte es am Dienstag als „vielleicht das großartigste und wichtigste seiner Art in der Geschichte“. Musk dagegen kritisiert das Vorhaben seit Wochen massiv, es war der letzte Auslöser für den Bruch mit dem US-Präsidenten.
Der Milliardär sieht sich durch die geplante Milliarden-Neuverschuldung um seine inzwischen beendeten Bemühungen in der Behörde für Regierungseffizienz DOGE betrogen, die Staatsausgaben durch Bürokratieabbau und massive Einsparungen zu reduzieren; allerdings ist Musk von dem Gesetz auch als Unternehmer massiv betroffen, weil Steuererleichterungen für Elektroautos gekürzt werden sollen.
Am Dienstag nahm das Gesetz dennoch eine wichtige Hürde: Der Senat billigte das Vorhaben nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann. Aber nach dem Senatsbeschluss braucht das Vorhaben auch noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Auch hier können sich die Republikaner höchstens drei Abweichler leisten. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes, die Kritiker innerhalb der republikanischen Partei setzt er unter Druck.
Musk nennt Trumps Gesetzesprojekt „irrsinnig“
Auch in Trumps Partei gibt es Unmut darüber, dass das Haushaltsgesetz neue Schulden von mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) und Kürzungen von rund einer Billion Dollar bei der Gesundheitsversorgung für weniger Vermögende vorsieht.
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Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisieren wie Musk unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben. Die Ausgaben seien „irrsinnig“, meint Musk. Doch der US-Präsident kann nicht mehr zurück: Er will ein zentrales Wahlversprechen umsetzen. Und jetzt geht es auch um seine Autorität, die Musk offen infrage stellt. Trump will eine Verabschiedung vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli, aber noch ist die Mehrheit ungewiss.
Musk wettert nicht nur gegen das Gesetz, er verschärft massiv seine antirepublikanische Rhetorik und droht den Abgeordneten: „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
Offensichtlich spielt Musk mit dem Gedanken, bei den Vorwahlen Herausforderer von republikanischen Kandidaten finanziell kräftig zu unterstützen, praktisch also vor allem Politiker der Demokraten. Trump hat Musk schon gewarnt: „Wenn er das tut, wird er die Konsequenzen dafür tragen müssen“.
Die Gründung einer neuen, relevanten Partei neben Demokraten und Republikanern dürfte allerdings eine viel anspruchsvollere Aufgabe sein. Für konkrete Vorbereitungen gibt es bislang keine Anzeichen. Immerhin kennt sich Musk mit den möglichen Mitbewerbern gut aus: Er galt lange Unterstützer der Demokraten, erst spät rückte er ins Republikaner-Lager, im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im November 2024 spendete er Trumps Partei dann rund 250 Millionen Dollar. Eigentlich hatte Musk zuletzt den Eindruck erweckt, sein Ausflug in die Politik sei damit vorüber: Noch vor fünf Wochen erklärte er, er werde 2026 „viel weniger“ für Wahlen ausgeben.
Sollte sich Musks Pläne für eine „Amerika-Partei“ verdichten, wäre diese Ankündigung hinfällig. Die finanziellen Reserven dürften indes für eine neue Partei ausreichen, selbst nach den Maßstäben der USA, wo Wahlkämpfe Milliarden kosten: Musks Vermögen wird vom Wirtschaftsmagazin Forbes aktuell auf 409 Milliarden Dollar taxiert, mehr Geld nennt kein Mensch auf der Welt sein eigen.
