Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, dem Bundestag Informationen aus dem bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten. Dazu werden wir auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Dr. Sudhof heranziehen“, sagte Warken den Zeitungen dieser Redaktion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Ministerin verwies darauf, dass dies aus ihrer Sicht bereits in der letzten Legislatur unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte passieren müssen. Lauterbach hatte die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff eingesetzt, um die Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie untersuchen zu lassen. Der 170 Seiten umfassenden Bericht soll Medienberichten zufolge vor allem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) belasten. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.
Jens Spahn und die Corona-Masken: Warken will auch geplante Enquete-Kommission unterstützen
Schwarz-rot hatte sich in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, die Pandemie grundsätzlich weiter aufzuarbeiten. Warken signalisierte dabei Unterstützung. „Die Erkenntnisse werden außerdem für die Enquete-Kommission eine Rolle spielen, die zur Aufarbeitung der Pandemie eingesetzt werden soll. Dafür werden wir eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell auskunftsfähig zu sein“, kündigte Ministerin Warken weiter an.
Die Vorwürfe in dem Untersuchungsbericht richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Belastender Bericht gegen Spahn: Bund entstand ein Milliardenschaden
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, heißt es weiter in der „SZ“. Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.
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Auf „tagesschau.de“ heißt es zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistikkonzerne DHL und Schenker missachtet. Das Gutachten wurde laut „tagesschau.de“ durch Sudhof im April 2025 fertiggestellt, jedoch nicht veröffentlicht. Vielmehr weigere sich die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Bericht dem Bundestag vorzulegen.
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Kritik daran übte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. „Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen“, sagte sie „tagesschau.de“. In der „SZ“ warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben. Spahn hat hingegen sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.
Corona-Maskenaffäre: Spahn äußerte sich bereits gegenüber FUNKE
In dem FUNKE-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ hatte sich Spahn bereits im vergangenen Jahr gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft gewehrt. „Gegenseitig geholfen hat sich da schon mal keiner, sondern wir hatten eine Notsituation“, sagte Spahn in dem Podcast. Und in dieser Situation „überlegst du erst mal, wen kennst du eigentlich, der in der Not helfen könnte? Der dir eine Einschätzung geben kann, der vielleicht eine Idee hat, wie wir das auflösen. Und natürlich habe ich dann auch teilweise zuerst diejenigen um Rat gefragt oder auch um Hilfe, die ich schon kannte. Also das ist, finde ich, ein normales Vorgehen.“
Fiege sei „ein internationaler Logistiker, ein großer, der vor allem auch Gesundheitslogistik schon gemacht hat und Erfahrung hatte in dem Geschäft, der uns ein ungefragtes Konzept geschickt hatte, wie man eigentlich Notreserven aufbauen könnte im Gesundheitswesen“, sagte Spahn. „Wir brauchten Leute, die sofort anpacken. Und wenn ich es richtig erinnere, die haben teilweise sogar schon angepackt, bevor überhaupt der Vertrag formal sozusagen schriftlich da war, weil wir einfach gesagt haben, wir müssen jetzt loslegen auf der Stelle. Und da so ein Vertrauen da war, unter Stress, dass wir das jetzt machen können.“
Spahn weiter: „Wissen Sie, wenn mich ein CEO anruft, den ich kenne von einem Unternehmen und sagt, ‚Herr Spahn, nationale Krise, wir würden gerne helfen, was können wir tun?‘ Da habe ich in der damaligen Phase gesagt: ‚Besorgen Sie uns Masken.‘ Ist so. Es kam aus solchen persönlichen Gesprächen auch.“
AFP/fmg/ba
